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Es sind die umstrittensten internationalen Verhandlungen, die es für lange Zeit gegeben haben dürfte. Nicht nur, weil die Inhalte der dabei ausgehandelten Verträge womöglich drastische Folgen für die Verbraucher hätten, als vielmehr, weil einfach niemand weiß, was auf das Volk zukommt.
Manche fühlen sich wie ein Tier, das zur Schlachtbank geführt wird. Ähnlich verhält es sich nämlich auch beim ACTA-Abkommen. Einige ahnen, was auf das Volk zukommt, schlussendlich kennt jedoch niemand die Details. Man darf jedoch allein aufgrund der teilnehmenden Verhandlungspartner das Schlimmste erwarten. Einige im Zusammenhang mit dem Abkommen geleakten Dokumente lassen zumindest bislang keine andere Vermutung zu.
Die Verhandlungen dauern nun schon lange sehr lange an und sollten angeblich bereits 2008 abgeschlossen werden, doch auch 2009 sitzen die Vertreter der Staaten erneut beisammen und verhandeln. Der Transatlantic Consumer Dialog (TACD) hat nun dazu aufgefordert, jedwede weiteren Verhandlungen unverzüglich einzustellen, "bis die EU und die USA den vollen Text aller Vertragsdokumente veröffentlicht haben und darin einwilligen, weitere Maßnahmen zur Transparenz einzuführen."
Der Transatlantic Consumer Dialog ist ein Zusammenschluss aus mehreren Verbraucherschutzverbänden in den USA und Europa. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) sowie Public Knowledge (PK), der Verbraucherrat von Norwegen, die UFC-Que Choisir aus Frankreich sowie viele weitere gehören dem Dachverband an. Insbesondere Letztere hatten in Frankreich vehement gegen ein Three-Strikes-Gesetz protestiert und waren dadurch in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt.
Der TACD fordert nun im Namen aller eine unverzügliche Unterbrechung weiterer Verhandlungen, bis die Öffentlichkeit informiert ist. "Der Begriff 'fälschen' sollte nicht benutzt werden, um Aktivitäten zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der bloßen Verletzung von Urheber- oder Markenrechten stehen, bei denen keine Absicht vorlag, jemanden zu betrügen oder zu verwirren. Mögliche Patentverletzungen sollten auch nicht als Fälschungen betrachtet werden", so der TACD. Ob er mit seinen Forderungen Erfolg haben wird, lässt sich gegenwärtig nicht feststellen. Die Verhandlungen rund um das ACTA-Abkommen sind auf eine unglaubliche Geheimhaltungsstufe vorgedrungen, so dass in den USA sogar von "nationaler Sicherheit" die Rede war, als die EFF auf die Preisgabe von Informationen zu den Verhandlungen geklagt hatte. (Firebird77)
(via arstechnica, thx!)
News Redaktion am Mittwoch, 24.06.2009 19:04 Uhr
Tags:
verhandlung
Öffentlichkeit
tacd
transatlantic consumer dialog
unterbrechen
usa
acta
urheberrecht
europäische union
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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