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Die automatische Nummernschild-Erkennung gehört in Großbritannien bereits zum Überwachungsalltag. Während die Technik in Deutschland nur anlassbezogen eingesetzt werden darf, schüchtert die Polizei auf der Insel damit systematisch politisch aktive Menschen ein. Dazu sammeln Einsatzkräfte auf Demonstrationen Kennzeichen-Nummern und speisen diese in die landesweite Nummernschild-Datenbank ein, zusammen mit weiteren Informationen - etwas, dass es sich um das Auto einer Person handelt, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Die Daten werden dort fünf Jahre lang gespeichert. Wer einmal im System drin ist, wird immer wieder angehalten. Ein IT-Manager berichtet dem Guardian, er sei in zwei Jahren 25 mal angehalten worden. Auf Nachfragen habe er nur Ausflüchte zu hören bekommen: Es seien verdächtige Fahrzeuge in der Gegend unterwegs, oder dass man ein Auge auf besonders teure Fabrikate habe.
Der Mann hatte lediglich an einer Demonstration gegen Entenjagd teilgenommen. Laut Zeitungsberichtet verlief der Protest friedlich. Noch schlimmer kommt es, wenn Verdächtigungen hinzukommen. Zwei Personen, deren Auto mehrfach bei Anti-Kriegs-Demonstrationen auffiel, wurden ebenfalls angehalten und durchsucht. Begründet wurde die Maßnahme mit der britischen Anti-Terror-Gesetzgebung. Ihr Wagen stehe "in Verbindung" mit Ereignissen, die "Verbrechen, Unordnung und nennenswerten Materialaufwand" verursacht hätten. Ihre Einwände gegen das Vorgehen wurden zweimal von der Polizei-Beschwerdestelle abgeschmettert. Die Beamten hätten sich bei der Durchsuchung an staatliche Vorgaben gehalten.
Die Lehre aus diesen Vorkommnissen ist offensichtlich: Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, macht sich verdächtig. Die britische Polizei bestraft Personen aufgrund von losen Verbindungen zu legalen und demokratisch wichtigen Ereignissen mit regelmäßigen Einschüchterungsmaßnahmen. Das sind Vorgehensweisen, wie sie zum Alltag in einem diktatorischen Regime gehören. (Simon Columbus)
(via Ravenhorst, thx!)
Lars Sobiraj am Montag, 26.10.2009 22:36 Uhr
Die spinnen, die Briten. ...
Also ich bin der Meinung... NEIN MAX kein Gedankenverbrechen, ich liebe den großen Bruder, gar keine Gedanken, keine Gedankenverbrechen Aber was ist.. NEIN MAX Der große Bruder war schon immer da und er ist die natürliche Form der Herrschaft. Keine Gedankenverbrechen Max, du denkst an gar nich ...
gibts da eigentlich garkeine bewegung gegen die ganzen aktionen der regierung? ich meine, wenn das irgendein westliches land braucht, dann doch GB. in fast allen anderen ländern wird über sowas gescherzt und bei den briten ist das bereits real! aber nur von da hab ich noch nichts derartikes gehör ...
Ähm die Inselaffen stupid Brits sind auch die, die mangels wirklich schlechter Erfahrungen (vgl Deutschland) zuallererst die Scharia haben werden. Ja ist doch so. Das Geplänkel Polizeistaat vs freie Meinungsäusserung gehört unbedingt dazu. ...
Wir es Zeit den Baum der Freiheit zu gießen ? Ich könnte mir ehrlich gesagt ins Fäustchen lachen. Die Leute, die damals gesagt haben, dass diese ganze Scheiße einfach nur eine Verschwörungstheorie ist :rolleyes:. Erinnert mich an den Anfang von V wie Vendetta ^^ ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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