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Kaum Festlegungen bei Schwarz-Gelber Netzpolitik

Wenig Konkretes gibt es zur Netzpolitik in Deutschland im Regierungsprogramm der Schwarz-Gelben Regierung. Jedoch ist noch nichts endgültig geklärt - das Spiel ist weiter offen.

Für ein Jahr sollen die beschlossenen Netzsperren der großen Koalition ausgesetzt werden und dem Prinzip "Löschen statt Sperren" weichen. In diesem Kontext sollen Polizeibehörden mit Internetanbietern zusammenarbeiten, um kinderpornografische Inhalte von den Servern löschen zu lassen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen, die in diesem Zeitraum gemacht wurden, ausgewertet, und die Situation neu bewertet werden.

Auch wenn man hier und dort in den Medien list, dass die FDP die Internetsperren erfolgreich gestoppt hätte, muss man sagen, dass tatsächlich noch nichts festgelegt ist. Die nächsten 12 Monate könnten also auch wegweisend für Netzzensur in Deutschland werden, auch wenn momentan ein beschwichtigender Tonfall angestimmt wird. Erfreulich dagegen ist die Meldung, dass die Regierung nicht vorhat, Internetsperren im Sinne einer "Three-Strikes"-Regelung bei Urheberrechtsverstößen einzuführen. Der Netzzugang soll dauerhaft und auch zukünftig jedem Bundesbürger zur Verfügung stehen. Das sind zunächst gute Nachrichten.

Allerdings darf man berechtigt die Frage stellen, wie denn nun "endgültig" das Problem der Urheberrechtsverstöße angegangen werden soll. Da schwebt das Gespenst einer Urheberrechtsnovelle hier und dort durch den Raum und auch die Lobbyverbände, nicht nur der Musikindustrie, werden in den nächsten vier Jahren wohl kaum Ruhe geben. Wird die Legislative es richten können? Und welche Rolle wird in diese Zusammenhang die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP spielen? Diese hat angekündigt, auch die Anti-Terror Gesetze auf dem Prüfstand zu stellen. Die Fristen dieser Gesetze seien bis in diese Legislaturperiode hinein verlängert worden. "Damit gibt es die Notwendigkeit und eine gute Gelegenheit, zu überprüfen, was sich bewährt hat und was vielleicht zu weit geht." Die Online-Durchsuchung könnte, zumindest theoretisch ist das denkbar, einer Prüfung zum Opfer fallen. In den Koalitionsverhandlungen konnte sich die FDP mit der Abschaffung der Online-Durchsuchung nicht durchsetzen, jedoch so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Ausweitung wird es auch nicht geben." Die nächsten 12 Monate dürften also für Internet-Aktivisten, Bürgerrechtler aber auch Lobbyverbände keine Zeit sein, die ungenutzt verstreichen wird.

(u.a. via Zeit-Online, thx!)

Lars Sobiraj am Samstag, 24.10.2009 20:07 Uhr