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Der FCC-Chef Julius Genachowski will Internetanbieter dazu verpflichten, sich an eine Reihe von Bestimmungen zur Netzneutralität zu halten. In Zukunft sollen die Provider gezwungen sein, allen Internetverkehr gleichberechtigt zu behandeln. Am Donnerstag hat die FCC in einer Abstimmung beschlossen, entsprechende Richtlinien auszuarbeiten.
Bereits einen Tag zuvor meldete sich die Bürgerrechts-Organisation EFF zu Wort und verglich die Pläne Genachowskis mit einem Trojanischen Pferd. Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert worden, das Internet zu regulieren.
Aus Sicht der Bürgerrechtler lautet die Frage, ob die FCC durch den bloßen Erlass von Bescheiden, die bestehende Gesetze ergänzen (sogenannte “ancillary jurisdiction”), Regeln für das Netz schaffen kann. Darin sehen die Bürgerrechtler die Gefahr, dass sich die FCC zur allmächtigen Regulierungsbehörde für das amerikanische Netz aufschwingt. Es gebe genügend Anlass zur Sorge, dass diese in Zukunft weniger nutzerfreundliche Entscheidungen treffen könnte:
"Zum Beispiel braucht es nicht viel Einbildungskraft, um sich eine zukünftige "Anweisung zu Unanständigkeit im Internet" von der FCC vorzustellen. Schließlich war der letzte FCC-Chef Martin ein Kreuzzügler gegen "Unanständigkeit" im Äther", schreibt die EFF und bezieht sich auf den Kampf die "sieben schmutzigen Wörter".
Eine der Möglichkeiten, die "Machtergreifung" Genachowskis noch zu stoppen, wäre ein Gesetz, dass der FCC weitere Eingriffe zur Regulierung verbieten würde, schreibt die EFF in ihrer Meldung. Der entsprechende Gesetzesentwurf kommt von John McCain wurde am Donnerstag veröffentlicht. Der ehemalige amerikanische Präsident hat ein "Internet Freedom Act" eingebracht, dass die Vorhaben der FCC verhindern soll.
McCain warnt vor einer "Übernahme" des Internets durch die Regierung. Er befürchtet wirtschaftliche Schäden, sollte die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden. Das "Internet Freedom Act" dagegen soll "das Internet frei von behördlicher Kontrolle und Regulierung" halten. Da hat die Einigkeit des Republikaners mit der EFF auch schon ihr Ende, denn die Bürgerrechtler befürworten die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität vehement.
Am ehesten in ihrem Sinne wäre es, würde die Netzneutralität vom amerikanischen Kongress selbst in Gesetzesform gegossen. Auch dazu gibt es bereits einen Vorschlag der Demokraten Anna Eshoo und Ed Markey. Ihr "Internet Freedom Preservation Act" würde dem unfairen Treiben der Provider ebenso einen Riegel vorschieben wie die von Genachowski angestrebte Regelung und wäre zudem demokratisch legitimiert.
Fraglich ist allerdings, ob das Gesetz bei einer Abstimmung eine Chance hätte. Generel sprechen sich die Demokraten für Netzneutralität aus und verfügen auch über Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Zuletzt hatte sich allerdings eine große Parlamentariergruppe kritisch gegenüber den Plänen von Genachowski gezeigt. Sie befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Netzneutralitäts-Regelung leiden könnte.
Wer sich letztlich durchsetzen kann, bleibt also offen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Provider zur Netzneutralität wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, um die freiheitliche Struktur des Internets zu erhalten. Zugleich besteht die Hoffnung, dass die USA auch als Vorbild für den Rest der Welt dienen könnten. In Deutschland hatte sich die FDP zuletzt mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Netzneutralität nicht gesetzlich festzuschreiben.
Lars Sobiraj am Samstag, 24.10.2009 00:58 Uhr
Deine Einfällitigkeit zum Trotz, entlarvt dich zugleich. Die USA haben das Internet erfunden, das liegt dir historisch schwer im Magen. Die Usa hätten das Internet niemals erfunden bzw. freigegeben wenn sie sich damit selbst in Gefahr bringen. Im Gegenteil. Sie haben e ...
Die meisten Internetknoten stehen nun mal in den USA, historisch bedingt ... Deine Einfällitigkeit zum Trotz, entlarvt dich zugleich. Die USA haben das Internet erfunden, das liegt dir historisch schwer im Magen. Die Usa hätten das Internet niemals erfunden b ...
Upps ... doppelpost ...
Die meisten Internetknoten stehen nun mal in den USA, historisch bedingt ... Sie haben schon "Carnivore" ... anscheinend genügt es ihrer Paranoia nicht, eben "Nichts" zu finden was ihre Paranoia bestätigt! Da muss doch et ...
Stimmt...Präsidentschaftsanwärter wäre besser getroffen gewesen. Aber was sich hier wieder abzeichnet ist typisch amerikanisch und ich mache mir eigentlich keine ernsthaften Sorgen...die amis spinnen doch, die Versuche das Internet zu kontrollieren scheitert doch schon bei den meisten politikern ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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