Wahlprogramm: CDU will doch kein Three Strikes

Die CDU verzichtet nun doch auf die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung, mit der gegen Filesharer vorgegangen werden sollte.

In dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Wahlprogramm der Unionsparteien war noch von dieser Forderung die Rede. Als Vorbild wurde ausgerechnet Frankreich genannt: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", hieß es in dem von Wikileaks veröffentlichten Papier.

Dabei hat das französische Verfassungsgericht erst kürzlich festgestellt, dass ein "Three Strikes"-Gesetz gegen gleich drei Grundrechte verstößt. Trotzdem schienen die Christdemokraten an der Idee festzuhalten.

Doch nun macht die Union einen Rückzieher. Das bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, am Mittwoch der taz. Die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung wird fallen gelassen. Stattdessen soll die entsprechende Passage so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden."

Krogmann begründet ihre Ablehnung so: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."

Frau Krogmann gehört im Übrigen zu den vehementesten Vertretern der Forderung nach Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie. (Simon Columbus)

via netzpolitik.org, danke!

News Redaktion am Donnerstag, 25.06.2009 01:20 Uhr

tags Tags: three strikes gesetz cdu bundestagswahl martina krogmann wahlprogramm

Weitere interessante News

31 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 25.06.2009 21:20:05

Toll! Ich sehe schon die GSG9, wie sie die Wohnung eines Filesharers stürmen, den Kerl vor Ort erschießen und danach die Bude abfackeln... ... und Ursula tanzt tanzt frohlockend um das Feuer herum ... "Ich bin das heißeste Wiener Würstchen ... !" ...
Metal_Warrior am 25.06.2009 18:31:18

Wie sagte doch einst Adenauer so schön: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Die einzige CDU-Aussage, der man Glauben schenken darf. Gilt in Wahlkampfzeiten natürlich auch für alle anderen Parteien. Nie wird so stark gelogen als vor der Wahl, während dem ...
CircleJerk am 25.06.2009 13:50:36

Wie sagte doch einst Adenauer so schön: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Die einzige CDU-Aussage, der man Glauben schenken darf. Gilt in Wahlkampfzeiten natürlich auch für alle anderen Parteien. ...
LCD_1 am 25.06.2009 13:40:33

auf einem der chan-boards hat sich einer schon angeblich bei von Leyen dafür bedankt dass sie Pädophile beschützt. Kann daher sein dass nur noch Pädophile die CSU/CDU wählen. :p ...
TheOutSideRs am 25.06.2009 13:25:19

http://www.heise.de/newsticker/Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-auch-fuer-Deutschland-Update--/meldung/141084 vorallem das ist gut: "Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen", sagte Hoeren. "Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...