Klimagipfel: Dänen wollen gegen Demonstranten durchgreifen

Im Dezember soll in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen der UN-Klimagipfel stattfinden. Klimaschützer planen umfangreiche Proteste. Diese jedoch wollen die dänischen Behörden verhindern - mit teils drastischen Methoden.

So sollen für Straßenblockaden bis zu 40 Tage Haft ohne Bewährung drohen. Für Störungen der "öffentlichen Ordnung" sind zwar nach wie vor Bußgelder vorgesehen - diese sollen jedoch gegenüber den üblichen Sätzen verfünffacht werden. Zudem sollen Personen, bei denen die Behörden den Verdacht haben, dass sie Ordnungswidrigkeiten begehen wollen, präventiv bis zu 12 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Wer sich auf Aufforderung der Polizei nicht vom Ort des Geschehens entfernt, soll mit 400 bis 700 Euro Bußgeld rechnen müssen. "Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben", begründete der rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, die geplanten Maßnahmen. Diese werden von der Regierung provokant als "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket") bezeichnet.

Noch ist das Paket nicht beschlossen. Es gilt aber als gesichert, dass eine Abstimmung für die Befürworter des "Lømmelpakke" positiv ausfallen wird, da sämtliche Regierungsparteien und auch die oppositionellen Sozialdemokraten bereits Zustimmung signalisierten.

Kritiker, darunter Wissenschaftler und Juristen, befürchten eine Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit durch das Paket und lehnen dieses als nicht rechtsstaatlich ab. Einige, wie beispielsweise Henrik Stagetorn vom Rechtsanwaltsverband, befürchten gar, dass das Demonstrationsrecht auch nach dem Klimagipfel eingeschränkt werden soll - es wäre nicht das erste Mal, dass "Sonderrechte" für die Behörden zum Dauerzustand werden. Von Sprechern der Klimaschützer wird kritisiert, dass auch friedliche Demonstranten teilweise erwägen, aus Angst den Protesten fernzubleiben, da sie befürchten, zum Ziel der neuen Maßnahmen zu werden. "Man kriminalisiert die gesamte globale Klimabewegung, indem man von vornherein davon ausgeht, dass es gewalttätig zugehen wird", fasst es etwa Stine Gry Jonassen, Sprecherin des globalen Netzwerks Climate Justice Action, zusammen. Abgeschreckt würden nicht die gut organisierten, erfahrenen Aktivisten, sondern eher besorgte Bürger und "Normalo-Demonstranten", so die Klimaschützer. (Annika Kremer)

(via taz, thx!)

(Bildquelle: Sceenshot von Climate Justice Action, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 20.10.2009 22:16 Uhr

tags Tags: climate justice action dänemark demo demonstration klima klimagipfel klimaschutz kopenhagen lømmelpakke

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51 Reaktionen zu dieser Nachricht

cthulhu1987 am 26.10.2009 11:45:37

Das frage ich mich sowieso schon lange, warum die ihre geheimnisvollen Wichtigtuertreffen nicht auf irgendwelche Inseln verlagern. Speziell für Dänemark würde sich ja beispielsweise auch Grönland anbieten. :) MfG Andy Das wäre eine Kapitulation vor edn Randal ...
MrCuff am 23.10.2009 14:16:38

1. Kreislauf mit Hochdruckverdichteranlagen an der Küste (Flüssiger Stickstoff) 2. Kreislauf mit Mitteldruck- bzw. ebenfalls Hochdruckanlagen bis in die Städte 3. Kreislauf mit Mitteldruckanlagen bis in die Häuser, z.B. CO2 als Kältemittel nette idee, leider nicht praktikabel. w ...
Annika_Kremer am 23.10.2009 13:33:08

Also mir ging es mehr um das Demonstrationsrecht als solches als um den Klimaschutz. Mit diesem Öko-Kram kenne ich mich zugegebenermaßen nicht wirklich aus. Ich finde einfach nur, dass Leute, die Kritik haben, diese auch äußern können müssen. ...
Sempralon am 23.10.2009 12:52:15

Annika_Kremer, wieso sind die Klimagipfel eigentlich so verkommen? Ich kann es dir sagen ... der Chinese ist Schuld! Nicht das der etwa anfängt Benzin zu verbrauchen und den Erdölmarkt aufkauft! Nein ... die Chinesen bauen Kraftwerke ... die brauchen Strom! Nun ... wieso brauchen die Strom und ni ...
Annika_Kremer am 22.10.2009 17:46:48

Andererseits aber können die "friedlichen" Demonstranten echt nichts dafür, dass sie ihre Meinung wegen solchen Spinnern nicht kundtun dürfen. Völlig unabhängig davon, wie man zu unfriedlichen Protesten steht (und das ist nochmal ein ganz anderes Thema), h ...

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