Finanzkrise: Bundesregierung stellt sich auf Unruhen ein

Bundesweiter Bildungsstreik der Schüler und Studenten, KiTa-Streiks der Erzieher und Eltern, Mitarbeiterstreiks bei EDS und demnächst bei der LTU. Das könnte in Zeiten der sozialen Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger weiter ausarten. Das zumindest befürchtet die Koalition und versucht sich schon im Vorfeld auf soziale Brandherde einzustellen.

Vor allem links orientierte Parteien und die unterschiedlichen Gewerkschaften rufen seit einigen Wochen zum gewaltlosen Protest auf. Die seit längerer Zeit anhaltende Finanzkrise ohne jegliche Symptome, dass jemand in den Reihen von Wirtschaft oder Politik etwas daraus gelernt hat, verschärft noch die Wut der Menschen auf der Straße. Dazu kommt der steigende Benzinpreis, die ungünstige Preisentwicklung vieler Waren und Dienstleistungen, die wachsende Arbeitslosigkeit und der anschwellende Fremdenhass in Deutschland.

Die Bundesregierung zumindest scheint die wachsende Bedrohung ernst zu nehmen. Der Geheimdienst- und Terrorismusexperte Udo Ulfkotte behauptet, in Berlin hätte man bereits erste Pläne in petto, wie man mit derartigen sozialen Brandherden umgehen kann, sofern die Lage ähnlich wie in Frankreich eskalieren sollte. Die Vordenker der Koalition halten gewalttätige Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten für durchaus möglich. Dabei werden auch exakt die Stadtteile benannt, wo es zuerst zu Ausbrüchen kommen könnte.

Nomen est omen: Der "Atlas der Wut" beinhaltet eine Liste mit 165 Stadtteilen und Bezirken, wo in den nächsten Monaten mit Aufständen gerechnet wird. So seien Straßenkämpfe im Ruhrgebiet, zahlreichen problematischen Stadtteilen in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover möglich. Von der Prognose sind aber auch die neuen Bundesländer nicht ausgenommen. Die betroffenen Stadtteile seiner eigenen Heimatstadt herauszufinden dürfte nicht schwer sein. Es sind die Landstriche, wo auffallend viele sozial Schwache und viele unterschiedliche ethnische Bevölkerungsgruppen gemeinsam auf engstem Raum leben. Der Staatsschutz und Verfassungsschutz würde diese Bereiche bereits intensiv in Hinblick auf jegliche Vorzeichen in Richtung gewalttätiger Ausschreitungen beobachten. Offensichtlich möchte man sich nicht von den Ereignissen überraschen oder gar überrollen lassen.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, ob die Soldaten der Bundeswehr in Notsituationen tatsächlich unterstützend eingreifen werden. Letzten Herbst hatte die Bundesregierung das Grundgesetz diesbezüglich derartig aufgeweicht, dass der Einsatz des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr bei "besonders schweren Unglücksfällen" erlaubt ist. Sollte es zu revolteähnlichen Ausuferungen der Gewalt kommen, so dürfte dies zu einem solchen Unglücksfall gezählt werden.

Trotzdem. Das alles sollte kein Grund für Panik sein. Es zeigt dennoch, dass sich die Mitglieder der Regierung bereits auf alle Eventualitäten vorbereitet haben. Und ganz ohne die Unzufriedenheit vieler Bundesbürger gäbe es überhaupt keinen Grund für derartige Überlegungen. Manch einer hat sich gefragt, was man Sinnvolles mit dem Geld hätte anstellen können, was in den letzten Monaten in die maroden Banken investiert wurde. Die Bekämpfung der Symptome anstatt der Ursachen ist scheinbar erneut in den Vordergrund getreten. In dem Zusammenhang erscheint auch die Grundgesetzänderung in einem ganz anderen Licht. Ging es, wie Schäuble sagte, wirklich vorrangig darum, die bisherigen Unklarheiten des Grundgesetzes zu beseitigen und die Gesetzgebung zu konkretisieren?

Warten wir also gespannt ab, ob ausgerechnet Soldaten für die Deeskalation sozialer Unruhen die geeigneten Kandidaten sind. (Ghandy)

(via WELT ONLINE, danke!)

(Bild via bildungsstreik.net, thx!)

News Redaktion am Montag, 29.06.2009 13:25 Uhr

tags Tags: bildungsstreik udo ulfkotte kita

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78 Reaktionen zu dieser Nachricht

gandalf-x am 30.06.2009 20:43:03

ich denke nach heutigem stand wird es nicht zu derartigen ausschreitungen kommen, vielleicht mal hier und da kleinere krawalle, aber damit etwas wirklich grosses passiert muss es uns in deutschland erst noch bedeutend schlechter gehen... Ich denke auch nicht, dass in de ...
anonymikus am 30.06.2009 17:54:23

soweit wie ich das verstanden habe ist es ja laut lissabonvertrag bald erlaubt krawalle blutig niederzuschießen... von daher finde ich das gar nicht überraschend das die bundeswehr im inland eingesetzt werden soll... :confused: zurück zum thema... ich denke nach heutigem stand wird es nicht zu ...
StaTiC am 30.06.2009 13:01:02

Du forderst also eine "Aufstandsbekämpfungseinheit" nach Vorbild der Russischen Omon?:T das war keine forderung. eher eine überlegung. ich hab auch extra dazugeschrieben, dass ein zwiespalt vorhanden ist, weil die missbrauchsgefahr da ist. aber ich finde es ist durchaus ...
XToTheSea am 30.06.2009 11:41:31

jaja...gegen die wirkung haben sie gleich nen plan, aber das sie ernsthaft versuchen was gegen die ursachen zu unternehmen sehe ich nix davon. stattdessen wird die energie lieber in änderungen des telemediengesetzes gesteckt und was weiß ich nicht alles, anstatt das man den banken man n bisschen m ...
Benzoxazolon am 30.06.2009 11:06:43

Sollte es sein, dass die Bundeswehr wieder gegen das Volk eingesetzt werden darf, sind unsere Soldaten unsere Feinde! Ich verstehe sowieso nicht, warum es immer weniger Leute gibt, die auf die Straße gehen. Ich meine wenn ich mal auf die 68er-Bewegung bzw. 1960er Studentenbewegung sc ...

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