Berliner CDU: Gegen Kennzeichnung von Polizisten

Die Berliner CDU setzt sich gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Sie sieht in diesem Schritt eine Vorverurteilung der Ordnungshüter.

Nachdem es im Rahmen der großen Datenschutz-Demonstration am 12. September zu einem aufsehenerregenden (und gut dokumentierten) Fall von Polizeigewalt kam (gulli:news berichtete), häuften sich die Stimmen, die eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten, beispielsweise in Form einer deutlich sichtbaren Dienstnummer, forderten. Kurz darauf kündigte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch an, eine entsprechende Kennzeichnung ab 2010 einzuführen (gulli:news berichtete).

Die Berliner CDU-Fraktion ist von diesen Plänen allerdings alles andere als begeistert. In einer Presseerklärung vom 7. Oktober erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke: "Es ist richtig, Beamte nach einem Einsatz zu identifizieren, weil Fehler unterlaufen können und es in Einzelfällen zu Straftaten kommen kann. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie Polizeipräsident Glietsch sie fordert, lehnen wir jedoch ab. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden."

Juhnke kündigte an, dass seine Fraktion in die kommende Parlamentssitzung einen Antrag einbringen wird, in dem gefordert wird, von einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzusehen. Juhnke wirft dem politischen Gegner, aber auch Polizeipräsident Gliesch, vor, ihnen sei "offenbar [...] nicht klar, dass eine allgemeine Kennzeichnungspflicht erhebliche Folgen für die Polizisten haben kann." So bestehe beispielsweise die Gefahr, dass Polizisten mit unangemessenen Ermittlungsverfahren "überzogen" würden, was ihren Ruf auch im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung in Mitleidenschaft ziehen würde. "Auch könnten sich Anschläge auf Polizisten häufen. Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit," kritisiert Juhnke.

Der CDU-Politiker schlussfolgert: "Wir bleiben deshalb dabei, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient. Unseres ist ihnen jedenfalls sicher." (Annika Kremer)

(via Cop2Cop, thx!)

News Redaktion am Montag, 12.10.2009 19:33 Uhr

tags Tags: cdu polizei kennzeichnungspflicht polizeigewalt berlin

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115 Reaktionen zu dieser Nachricht

Freakonomist am 15.10.2009 03:19:14

Wenn dir ein Staat wo Polizisten willkürlich und gegen das Gesetzt handeln gefällt, dann wander aus nach China oder Amerika, wo die Polizei nahezu völlige Narrenfreiheit genießt und Angriffe mit Tasern auf 80 jährige Frauen geduldet werden. Das wage ich hier zu bezweifeln ...
wiifan am 14.10.2009 23:45:50

Weil eben nicht alles eine Straftat ist, wovon der Gutmenschdemonstrant denkt, dass es eine ist. In der Kennzeichnung sehe ich lediglich eine weitere Möglichkeit, Polizeibeamte falsch zu verdächtigen, sinnlose Aktenberge zu schaffen (sieht man ja an der hohen Anzahl der eingeste ...
maharbal am 14.10.2009 21:57:04

Freakonomist: "Einmalig, wechselnd, und nur durch den Staatsanwalt rückverfolgbar." Genau das meinte ich! :T wow, hätte nie gedacht dass ich mal einer meinung mit gravenreuth bin... und @ghandy: danke, aber iwie ist das bei einigen trollen wie tanto oder den komikern a ...
nucleophilic am 14.10.2009 20:54:32

PS: Aber du meinst wahrscheinlich sowieso den Versuch der Vereitelung einer möglichen Strafverfolgung. ;) Yup, das meinte ich. Danke für die Verbesserung. :T mfg ...
da_kuna am 14.10.2009 20:34:08

Ihm wurde garantiert nicht befohlen, Steine zu werfen... Solche Vorwürfe kommen des Öfteren. Ich schließe mich an. Wie kommst du zu der Erkenntnis? Klär' uns auf. Hier 1 - [URL="http://de.indymedia.org/2007/06/1824 ...

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