G20: Untersuchungsbericht zu Polizeigewalt

Die Polizeimaßnahmen im Umfeld des G20-Gipfels in London sorgten für heftige Kritik. Nun wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht, der erhebliche Fehler beim Polizeieinsatz aufzeigt.

Im Umfeld des Gipfels im vergangenen März wurden von Demonstranten immer wieder Vorwürfe laut, es habe Polizeigewalt gegeben. Rund 150 Beschwerden über derartige Vorfälle gingen während des Gipfels bei der Polizei ein. Besonders schockierend war der Tod des 47-jährigen Ian Tomlinson, der auf dem Weg von der Arbeit an Demonstranten vorbeikam und von einer Gruppe von Polizisten ohne ersichtlichen Grund angegriffen und zu Boden geworfen wurde. Tomlinson verstarb kurz darauf. Zunächst hieß es, sein Tod habe natürliche Ursachen gehabt; später vermutete man jedoch innere Blutungen in Folge des Angriffs. Der Angriff auf Tomlinson wurde von einem Demonstranten gefilmt und erregte daher großes Medieninteresse. Als Reaktion wurde ein Untersuchungsausschuss des Unterhauses eingesetzt, um zu analysieren, wie es zu den Problemen kam und wie diese zukünftig verhindert werden können.

Einer der zentralen Kritikpunkte des Untersuchungsausschusses ist die schlechte Ausbildung der Polizisten, die bei den Protesten zum Einsatz kamen. Dies dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen; es wird gefordert, dass nur noch gut ausgebildete Polizisten derartige Einsätze durchführen, da sie eher richtig und überlegt reagieren. Einige Polizisten, die lediglich an zwei Tagen im Jahr auf derartige Einsätze vorbereitet worden seien und noch nie eine solche Situation erlebt hätten, hätten große Angst gehabt. "Deshalb haben ein oder zwei von ihnen vielleicht aus Angst unangemessene Gewalt angewendet." Andere Polizisten versteckten ihre Dienstmarken, um eine Identifikation zu verhindern. Für sie fordert der Ausschuss eine strenge Bestrafung.

Zudem kritisieren die Experten die Taktik des Einkesselns von Demonstranten und äußern Zweifel daran, dass diese zukünftig weiterhin eingesetzt werden soll. In der Kesseltaktik sieht der Untersuchungsausschuss eine zentrale Ursache gewalttätiger Auseinandersetzungen während der G20-Proteste. Demonstranten seien teilweise "stundenlang festgehalten und wiederholt mit Schlagstöcken traktiert" worden, was zu Eskalationen führte. Polizeisprecher allerdings wollen die Kesseltaktik trotz dieser Kritik beibehalten, da sie in ihr eine "effektive Methode, die Ausdehnung der Ausschreitungen auf weite Teile der Stadt zu verhindern" sehen.

Auch die Wirkung von derartigen Vorfällen (und insbesondere des Todes Tomlinsons) auf die Öffentlichkeit wird im Bericht erwähnt. Es heißt, die Menschen seien durch Berichte über das Vorgehen der Polizei schockiert worden und würden das Vertrauen in die Polizei verlieren. Dies würde dadurch verstärkt, dass dank Kamera-Handies und ähnlicher Geräte heute viele Menschen in der Lage seien, das Fehlverhalten der Polizei zu dokumentieren. Deswegen müssten Beamten besonders sorgfältig darauf achten, dass "ihre Aktionen zu rechtfertigen seien", so Keith Vaz, der Vorsitzende des Ausschusses.

Neben dieser Kritik sieht Vaz aber auch positive Seiten: Alles in allem habe man "eine bemerkenswert erfolgreiche Operation" durchgeführt, bei der 35.000 Menschen demonstrierten, ohne dass es zu nennenswerten Störungen in Londons Innenstadt gekommen sei. "Dabei spielte aber auch Glück eine Rolle."

Grundsätzlich, so das Fazit von Vaz, müsse es ein "Grundprinzip" sein, "dass die Demonstranten keine Kriminellen sind". "Das muss sich die Polizei klarmachen. Sie muss friedliche Proteste zulassen." (Annika Kremer)

(via taz, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 30.06.2009 23:36 Uhr

tags Tags: großbritannien demonstration polizei polizeigewalt protest london uk tomlinson keith vaz g 20

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17 Reaktionen zu dieser Nachricht

LindenX am 03.07.2009 13:28:02

Findest Du nicht, dass Du hier ein bisschen pauschalisierst? Es wird bei weitem nicht bei jeder Demo randaliert. Außerdem, was siehst Du für eine Alternative? Gar nicht mehr auf die Straße gehen? Oder die Polizisten kritikfrei einfach machen lassen und die "Kollateralschäden ...
eliveo am 03.07.2009 12:59:08

Ich denke auch nicht. Viele Polizeibeamte handeln unter dem Deckmantel der Straftat "Widerstand gegen die Staatsgewalt" noch immer mit Willkür wie vor 20 Jahren in der DDR. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich Gewalt gegen Polizisten dulde. Vielleicht gerade noch "Sitzblockaden" , weil es un ...
titus_shg am 02.07.2009 15:41:37

Lass dein Auto einmal in der Nähe von einer Demo stehen und wenn du dann am nächsten Tag kratzer drinne hast, dann bist du der 1. der vorm Fernseher aufschreit, dass sie das Dreckspack totknüppeln sollen. Zumindest geht es mir so. Wer lässt denn sein Auto da stehen? :eek ...
Annika_Kremer am 02.07.2009 15:41:30

Lass dein Auto einmal in der Nähe von einer Demo stehen und wenn du dann am nächsten Tag kratzer drinne hast, dann bist du der 1. der vorm Fernseher aufschreit, dass sie das Dreckspack totknüppeln sollen. Zumindest geht es mir so. Findest Du nicht, dass Du hier ein bissch ...
LindenX am 02.07.2009 12:14:49

Ottonormalbürger soll ja auch nicht auf Demos gehen und sich gegen den Staat auflehnen. Er soll gefälligst brav zuhause vor dem Fernseher sitzen und sich darüber aufregen, dass die Polizei nicht hart genug gegen dieses "Chaotenpack" vorgeht. :D MfG Andy Lass dein A ...

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