Hannelore Kraft: SPD-Spitzenkandidatin mahnt ab (Update)

Der Anwalt der SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in NRW, Hannelore Kraft, hat einem Blogger eine Unterlassungserklärung zugeschickt. Die Begründung zeigt sich allerdings fadenscheinig.

Ruhrbarone-Autor David Schraven hatte über ein interessantes Detail auf Krafts Internetpräsenz berichtet. Es geht um einen kleinen Unterschied zwischen zwei Lebensläufen - der eine von 2006, der andere aktuell.

Für die Jahre 1989 bis 2001 findet sich in dem neueren Curriculum Vitae die Angabe "Unternehmensberaterin und Projektleiterin". Weggefallen ist seit 2006 der Zusatz "beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr".

Der Hinweis auf diese Veränderung und einige Zeilen spekulativen Kommentars dazu haben Schraven nun Post von Krafts Anwalt eingebracht. "Warum so ersthaft?", mag man da fragen. Schraven schrieb in seinem ursprünglichen Artikel:

"Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde."

Der Brief von Krafts Anwalt an Schraven enthält die Forderung nach einer Unterlassungserklärung. Der Blogger soll nicht mehr sagen,

"Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt", sowie

"Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei".

Schon ein gründliches Lesen des Blogeintrages zeigt, dass Schraven die erste der zu unterlassenden Aussagen gar nicht getätigt hat. Der Blogger belegt mit diversen Zitaten, dass Krafts Rolle wie von ihm behauptet "kritisch hinterfragt" wurde. Von einer Verwicklung der SPD-Spitzenkandidatin selbst findet sich in seinem ursprünglichen Artikel nichts.

Auch bei der zweiten Aussage ist es fraglich, ob eine Klage auf Unterlassung Erfolg haben könnte. Der Autor geht nicht davon aus: "Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme." Er will sich auf einen eventuellen Gerichtsstreit einlassen:

"Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden."

Update: Frau Kraft hat sich erstmals zu den Änderungen an ihrem Lebenslauf geäußert. Sie habe die Firma aus der Aufzählung entfernt, weil diese zu lang geworden sei. David Schraven hält das für unglaubwürdig. Er verweist darauf, dass immer noch diverse Praktikumsstellen mit dem jeweiligen Unternehmen aufgeführt sind. (Simon Columbus)

News Redaktion am Mittwoch, 01.07.2009 00:40 Uhr

tags Tags: bundestagswahl spd david schraven hannelore kraft ruhrbarone

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47 Reaktionen zu dieser Nachricht

K-Amina am 06.07.2009 23:07:43

OK - Dummheit gehört ggf. "bestraft". :D An dem Höllenfürst und Höllenherr Freiherr Gravenreuth, an eignen Feuerbrunstpalast,mit Riesenflammen eingefasst. Bezirksverteilt in Feuerlöscher haben`s aa die Oberteufl besser. Die Untern stecka als Kontrast bis übern Nabl ...
K-Amina am 03.07.2009 17:07:05

.... und der Fastix und ein selbsternannter Verbraucherschutzverein sind noch in einem Lernprozess. :D :D :D i sog e ...
Gravenreuth am 01.07.2009 22:46:05

So ist es :D :D :D Des Bloggers Wut tut selten gut. Sogar [URL="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,591875, ...
A John am 01.07.2009 21:01:56

Hat jemand von "Tatzen" gesprochen? :D So zu sagen auf leisen Tatzen über den Eisenberg hinter den eisernen Vorhang. :T ...
mboettcher am 01.07.2009 20:44:04

So ist es :D :D :D Des Bloggers Wut tut selten gut. Sogar [URL="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,591875, ...

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