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Die Familienministerin von der Leyen hat schon ihr nächstes Thema gefunden, um Aufmerksamkeit für ihre Sache zu bekommen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin forderte sie "mehr Kooperation im Kampf gegen Kinderpornografie". Man müsse auf stärkere internationale Zusammenarbeit setzen. Doch damit nicht genug, die Bundesregierung müsse nicht nur die Strafverfolgung intensivieren, sondern auch bei der Opferidentifizierung und -unterstützung ansetzen. "Oberstes Ziel muss sein, die entsetzlichen Bilder zu löschen, die Täter zu ermitteln und den Opfern zu helfen", so von der Leyen. So kommt langsam ein neues Argument ins Spiel: Bei Interpol würden weltweit eine Million Bilder mit vergewaltigten oder misshandelten Kindern gespeichert sein, von etwa rund 50.000 Opfern. Davon aber seien erst 900 identifiziert worden.
Das Gesetz, welches Internetsperren in Deutschland einführen soll, sei ein "erster Baustein". Nun benötigte man ein "international eng abgestimmtes Vorgehen". In 95 von weltweit knapp 200 Staaten würde es keine gesetzlichen Verbote von Kinderpornografie geben. Spiegel Online schrieb in diesen Zusammenhang sogar, von "95 Prozent der Länder weltweit". Dann machte die Ministerin auch darauf aufmerksam, dass "60 Prozent aller 12- bis 19-Jährigen" sich täglich im Netz bewegen. Früh müsste man für die Gefahren sensibilisieren, die dem Medium innewohnen. Dabei spielt sie vor allem auf das "Grooming" an, bei welchem Unbekannte persönliche oder intime Details den Jugendlichen entlocken und auf ein Treffen im echten Leben drängen - mit dem Ziel des Missbrauchs. Vor allem Chatforen seien hier zu identifizieren.
So richtig das sein mag, dass dem Medium Internet gewissen Gefahren innewohnen und man rechtzeitig Medienkompetenz vermitteln sollte, mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche nicht alles von sich online preisgeben sollten, so gibt es in den Aussagen der Ministerin doch einige Unstimmigkeiten, die davon zeugen, dass sie sich mit der Faktenlage nicht intensiv genug beschäftigt hat. Das betrifft vor allem die "internationale Strafverfolgung". Sie redet davon, dass 95 Nationen keine Gesetzgebung gegen Kinderpornografie hätten, lediglich 160 Staaten hätten so etwas. Nun gibt es gewissermaßen unterschiedliche Quellen, die über die Zahl oder Anzahl von Staaten berichten, Netzpolitik.org zählt einige auf. Von der UNO würde demnach 193 Staaten anerkannt. Nicht anerkannt werden Abchasien, Republik China (Taiwan), Kosovo, Türkische Republik Nordzypern, Sahara und Südossetion. Wären insgesamt 199. 193 würden davon würden die Kinderrechtskonvention der UN unterstützen, und somit dort auch problemlos gegen Kinderpornografie vorgehen. Das Auswärtige Amt würde 203 Staaten listen. Die Suchmaschine Wolfram Alpha spricht von 238 - 265 Staaten. Somit darf man zurecht die Frage stellen, von welchen 160, beziehungsweise 95 Staaten die Ministerin da spricht.
In einem Blog findet man eine detaillierte Analyse zu den Zahlen, und wo die Ministerin ihre vermutlich her hat. Diese gehen höchstwahrscheinlich auf eine Studie aus dem Jahr 2006 zurück. Dort wurde in einer Analyse eine Liste erstellt von Ländern, die über keine explizite Rechtsprechung gegen Kinderpornografie verfügen. Das wären 95. Allerdings finden sich in dieser Zahl auch jede Menge Länder, in der Pornografie an sich schon verboten ist, zum Beispiel Iran oder Indonesien. Dort kann schon allein nackte Haut in der Öffentlichkeit zum großen Problem werden. Unnötig zu erwähnen, dass es dort keine Probleme geben würde, auch Bilder missbrauchter Kinder entfernen zu lassen.
Das Ergebnis dieser Recherche kurz zusammengefasst:
"- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle "Kinderporno-Schurkenstaaten"
- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen.
Es verbleiben also 21 (12 sicher + 9 zweifelhaft) Länder, für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe. Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d'Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?"
Fakten, die für sich sprechen. Mit Argumentationen dieser Art entzieht sich die Familienministerin Ursula von der Leyen von vornerein erneut jeglicher diskursiven Auseinandersetzung. Ebenso ist nach wie vor verwunderlich ist, wie Spiegel Online auf die Zahl kommt, es würde sich um 95 Prozent aller Länder handeln, in der es keine rechtliche Handhabe gegen kinderpornografisches Material geben würde. (020200)
(via Netzpolitik, Spiegel Online, Süddeutsche, dlandau.de)
News Redaktion am Mittwoch, 01.07.2009 09:05 Uhr
Tags:
netzpolitik
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grooming
strafverfolgung
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ursula von der leyen
Das Gesetz, welches Internetsperren in Deutschland einführen soll, sei ein "erster Baustein". Das wussten wir schon, bevor der ganze Scheiß anfing. Nett, solangsam verstehen auch die Dummköpfe der Bürger, was da eigentlich geplant wurde.. :rolleyes: Wie können wir dem Gan ...
Und bei der nächsten Wahl fliegt die "8-Kinder-Ussel" doch eh raus und wird durch eine (hoffentlich) kompetentere Familienministerin ersetzt. ... so wie die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk durch Sabine Bätzing ersetzt wurde.... :mad: MfG Andy ...
edit... ...
http://rz.koepke.net/?p=3250 ...
Nein. Über die lässt es sich ohne "bösartige Vokabeln" kaum reden. Ich denke auch, dass in der nächsten Wahl wir Internetnutzer durch die Wahl von kleinen "Nischenparteien" wir den "Großen Volksparteien" einen Denkzettel verpassen und ihnen eine Art "Warnschuss" verpassen. Halt nur nich ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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