Finnland: Internet muss freiwillig zensiert werden

Anti-Kinderpornomaßnahme möglicherweise verfassungswidrig

Die finnischen ISPs wollen flächendeckend freiwillig das Internet zensieren, gab die finnische Ministerin für Verkehr und Telekommunikation Luhtanen bekannt. IP-basiert sollen Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten für alle finnischen Netzuser gesperrt werden. Die Mitsperrung anderer, nicht beanstandeter Seiten auf den gesperrten IPs wird dabei billigend in Kauf genommen. Die Tatsache, dass die Maßnahme angesichts von Proxys und nicht-WWW-Diensten, über die die Inhalte nach wie vor erreichbar sind, vollkommener Unsinn ist, spielt offenbar ebenfalls keine Rolle.

Die finnische EFF hält die Maßnahme für verfassungswidrig: eine zwangsweise Vorzensur sei in der Verfassung nicht vorgesehen. Das Ministerium beruft sich indessen darauf, dass es ja keine angeordnete, sondern eine freiwillige Zensurmaßnahme der ISPs sei. "Freiwillig" zensieren jedoch nur die ISPs - die User, die die Maßnahme schlußendlich betrifft, werden gezwungen. Schweden und Norwegen haben teilweise ähnliche Maßnahmen umgesetzt, überlassen es jedoch den Usern, ob sie entsprechende Filter aktivieren oder nicht.

Die Liste der gesperrten IPs wird von der finnischen Poilizei gepflegt werden und wird naturgemäß nicht veröffentlicht. Eine gerichtliche Überprüfung, ob die Sperrungen angezeigt sind, ist nicht vorgesehen. Ebenso existieren keine Prüfinstanzen, die fälschlich auf der Liste gelandete IPs identifizieren könnten.

Vollkommen schwachsinnig erscheint der Plan schlussendlich, wenn man sich die Ergebnisse einer Studie betrachtet, die ironischerweise vom Ministerium selbst in Auftrag gegeben wurde. Kinderpornografie werde demnach zum allerkleinsten Teil über Webseiten mit statischer IP getauscht, sondern über andere Netzdienste - die Studie nennt Newsgroups, ebenso könnte das unzensierbare Freenetproject erwähnt werden. Ebenso sind sich alle Beteiligten einig, dass die IP-basierte Zensur leicht umgangen werden kann. Dennoch behauptet die Ministerin fälschlicherweise, das System würde die "meisten Personen" stoppen, die absichtlich entsprechende Inhalte finden wollten.

Als Hauptargument des Ministeriums bleibt zuletzt, dass das System Menschen davor beschützt, "versehentlich" auf kinderpornografische Inhalte zu stoßen. Indessen ist es ziemlich schwierig, selbst absichtlich entsprechende Inhalte zu finden. Auch die finnische EFF bezweifelt, dass entsprechende Inhalte in einem Umfang im Web existeren, der einen solchen Eingriff rechtfertigt. Auch die Studie hatte nicht zum Ergebnis, dass eine nennenswerte Gruppe von Usern eine solche Maßnahme überhaupt für notwendig hält.

Angesichts dessen, dass bereits schon einmal in einem finnischen Ministerium der Ruf nach der Zensur von "Schmutz" im Netz aufkam, kann man davon ausgehen, dass auch hier einmal mehr das Totschlagargument Kinderporno zur Einführung von umfassenderen Filtermaßnahmen genutzt werden soll. Womit sich die These, dass Anti-Kinderporno-Maßnahmen fürs Netz zum größten Teil einfach schädlicher Unsinn sind, wieder einmal bestätigt.

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News Redaktion am Freitag, 04.11.2005 12:31 Uhr

tags Tags: finnland sperre isp filter zensur kinderporno

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