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Petition gegen EU- Vorratsdatenspeicherung beendet
58.000 Unterschriften, Abstimmung übermorgen
Die Petition der European Digital Rights EDRI und dem niederländischen Provider XS4ALL gegen die geplante Datenspeicherpflicht für TK - Provider in der EU ist beendet. 58.000 Unterschriften wurden im Rahmen der Aktion "Data Retention is no Solution" gesammelt, die morgen dem Berichterstatter des EU - Parlaments für die geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, Alexander Alvaro, vorgelegt werden. Einen Tag später soll der Entwurf dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der nun gefundene Kompromiss sieht in Bezug auf Internet-Datenspeicherung nur noch die providerseitige Pflicht zum Speichern der Ein- und Ausloggvorgänge der User vor. Entsprechende Daten sollen jedoch länger als die von Alvaro präferierten drei Monate gespeichert werden, ob das Parlament sich auf ein halbes oder ganzes Jahr Speicherpflicht einigt, steht noch zur Entscheidung. Unklar bleibt nach wie vor, ob der entschärfte Entwurf, dem auch im Bereich der Speicherung von Handy - Verbindungsdaten auf Druck des Parlaments einige Zähne gezogen wurden, überhaupt angenommen wird. Zahlreichen Staaten, allen voran Großbritannien, gehen die Überwachungspflichten nicht weit genug.
Die Petition wurde von zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen und Aktivisten unterstützt, dennoch enttäuscht das Ergebnis - vor allem in Bezug auf Deutschland. Während aus den Niederlanden 21.000 Unterzeichnungen stammten, waren in Deutschland eben 7.000 Leute bereit, sich gegen das weitere Ausweiten der Überwachung auszusprechen. Eben einmal über tausend Unterschriften kamen jeweils aus Frankreich, Österreich, Italien und Belgien. 85 Unternehmen und Organisationen unterzeichneten ebenfalls die Petition.
News Redaktion am Dienstag, 22.11.2005 12:57 Uhr
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