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Kurz notiert:

Spam: EU-Kommission will einheitlichere Gesetze

Im Kampf gegen Spammer will die EU-Kommission zukünftig einheitlichere Gesetze und ein konsequenteres Vorgehen durchsetzen.

Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Gesetze in der EU im Bezug auf Spam-Mails extrem inkonsistent sind. Dies soll sich in Zukunft ändern. Zudem sollen Spammer "strengere Sanktionen" befürchten müssen.

"Obwohl Spam und Spyware nach europäischem Recht seit 2002 verboten sind, sind durchschnittlich 65 Prozent der EU-Bürger nach wie vor regelmäßig von Spam betroffen," erklärt Viviane Reding, EU-Beauftragte für Informationsgesellschaft und Medien. Zudem soll die Privatsphäre im Internet auch auf anderen Wegen gestärkt werden. So sollen beispielsweise Geldtöpfe zur Unterstützung von Datenschutz-Beauftragten in den Mitgliedsländern eingerichtet werden.

Gegen diese Problematik will man nun entschlossener vorgehen. "Wir müssen in unserem Kampf gegen Spammer entschlossener werden und sicherstellen, dass die EU Gesetze einführt, die starke straf- und zivilrechtliche Sanktionen gegen Spammer vorsehen," so Reding, "Ich rufe die EU-Länder auf, ihre nationalen Bemühungen im Kampf gegen Bedrohungen der Privatsphäre im Internet, wie Spam, Spyware und Schadsoftware, zu verstärken."

Die Ausgangssituation ist dabei sehr unterschiedlich. Einige Länder, wie Italien und die Niederlande, haben bereits wirksame Gesetze, während beispielsweise in Großbritannien, unter anderem durch den Einfluss von Lobbyisten, keine wirksamen Sanktionen gegen Spammer existieren. Werden diese Gesetze angeglichen und die Kommunikation zwischen den Ländern verbessert werden, wie es die EU-Kommission plant? Das werden die nächsten Jahre zeigen. (Annika Kremer)

(via The Register, thx!)

(Bildquelle: IT-Radix, thx!)

News Redaktion am Montag, 12.10.2009 23:25 Uhr

tagsTags: it-sicherheit europa cybercrime privatsphäre reding spam europäische union antispam

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Dukat11 am 13.10.2009 12:33:42

    Traurig für Deutschland und Europa. Über normale Bürger werden Datenbanken angelegt, alle benötigten Daten verlangt oder auf Vorrat gespeichert. Als Begründung wird Terrorismusgefahr, ein handlungsfähiger Staat und das allgemeine Interesse angeführt. Hier zeigt der Staat ganz deutlich, wie sc ...

  • eliveo am 13.10.2009 12:33:32

    Ja, vor allem noch "Fake-Accounts" mit total albernen Namen. Die Spammer wissen dann nicht mehr, wohin sie den "ganzen Kram" schicken sollen. ...

  • MonKei am 13.10.2009 02:58:17

    Das Ganze ist ziemlich sinnlos, wenn ihr mich fragt. Die beste Lösung gegen Spam sind immer noch 50 Mail-Accounts... ...

  • sadbydefinition am 13.10.2009 00:24:13

    So sollen beispielsweise Geldtöpfe zur Unterstützung von Datenschutz-Beauftragten in den Mitgliedsländern eingerichtet werden. Gegen diese Problematik will man nun entschlossener vorgehen. "Wir müssen in unserem Kampf gegen Spammer entschlossener werden und sicherstellen[/ ...

  • Duckmichweg am 13.10.2009 00:00:19

    "Ich rufe die EU-Länder auf, ihre nationalen Bemühungen im Kampf gegen Bedrohungen der Privatsphäre im Internet, wie Spam, Spyware und Schadsoftware, zu verstärken." Gilt es auch für Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung (BKA-Trojaner) u. ähnliche Auswüchse des Staates ...

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