Zypries will ISP-Auskunftspflicht erweitern

Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen

Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Vorbereitung. Ziel der Maßnahme sind die Internetprovider, die nach dem Willen der Copyrightindustrie zur Datenherausgabe verpflichtet werden sollen - nach Möglichkeit auch in zivilrechtlichen Verfahren. Die Novelle dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum verbesserten Schutz "geistigen Eigentums", und sieht neben der erweiterten Auskunftspflicht von Providern auch die stärkere Miteinbeziehung anderer Unternehmen wie der Post vor, die analog zur Mitarbeit gezwungen werden soll, wenn beispielsweise gefälschte Markenprodukte per Versand in Umlauf gebracht werden.

"Nicht jeder kann einen Auskunftsanspruch gegen jede IP-Adresse erhalten", wird Zypries von heise zitiert, die sich die Pflicht zur Datenherausgabe auch beim Download von "großen Mengen" an Musik vorstellen kann, die "große Menge" hingegen nicht genauer definierte. Ein richterlicher Beschluss solle einer entsprechenden Auskunftsanordnung noch vorangehen, die Kosten sowohl für den Beschluss als auch für die folgenden Ermittlungen auf Providerseite müßten die auf Datenherausgabe drängenden Parteien selber leisten.

Bereits Anfang 2006 könnte der Entwurf nach Ansicht Zypries' unter Dach und Fach sein. Strittig sind bei der erneuten Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses noch einige nicht unbedeutende Details. Die Bundesregierung sei skeptisch angesichts der in der Richtlinie geplanten Bildung von Ermittlerteams, die aus staatlichen Strafverfolgern und Vertretern der Copyrightindustrie zusammengesetzt sein sollen, die Industrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Bagatellklausel des Gesetzeswerks, die Verstöße gegen das Copyright im kleinen und privaten Rahmen straffrei stellen soll.

News Redaktion am Montag, 12.12.2005 16:10 Uhr

tags Tags: provider copyright auskunftspflicht

Weitere interessante News

3 Reaktionen zu dieser Nachricht

Shejtan am 13.12.2005 21:50:39

Man, man, man, dass is ja, als wenn jeder beliebige zu allen Leuten gehen könnte, die du an einem Tag gesehn hast und die müssen ihm dann genau sagen, wann du da warst, wie lange, was du gemacht hast, etc... Da kann man ja gleich fordern, dass jeder Bürger per Video und Audio überwacht wird. Lan ...
JMDK am 12.12.2005 21:10:50

Schily geht,andere kommen. Zypries wird gehen und andere werden kommen. Eine Renaissance von Metternich vielleicht? ...
Bewa am 12.12.2005 20:14:54

Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Das wird dann im Laufe d ...
gullinews am 12.12.2005 16:07:45

Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich mom ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Interviews]

ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview

Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr

Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?

mehr mehr lesen...

News [Kurioses]

Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst

Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr

In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.

mehr mehr lesen...

Browsergames