
Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Vorbereitung. Ziel der Maßnahme sind die Internetprovider, die nach dem Willen der Copyrightindustrie zur Datenherausgabe verpflichtet werden sollen - nach Möglichkeit auch in zivilrechtlichen Verfahren. Die Novelle dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum verbesserten Schutz "geistigen Eigentums", und sieht neben der erweiterten Auskunftspflicht von Providern auch die stärkere Miteinbeziehung anderer Unternehmen wie der Post vor, die analog zur Mitarbeit gezwungen werden soll, wenn beispielsweise gefälschte Markenprodukte per Versand in Umlauf gebracht werden.
"Nicht jeder kann einen Auskunftsanspruch gegen jede IP-Adresse erhalten", wird Zypries von heise zitiert, die sich die Pflicht zur Datenherausgabe auch beim Download von "großen Mengen" an Musik vorstellen kann, die "große Menge" hingegen nicht genauer definierte. Ein richterlicher Beschluss solle einer entsprechenden Auskunftsanordnung noch vorangehen, die Kosten sowohl für den Beschluss als auch für die folgenden Ermittlungen auf Providerseite müßten die auf Datenherausgabe drängenden Parteien selber leisten.
Bereits Anfang 2006 könnte der Entwurf nach Ansicht Zypries' unter Dach und Fach sein. Strittig sind bei der erneuten Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses noch einige nicht unbedeutende Details. Die Bundesregierung sei skeptisch angesichts der in der Richtlinie geplanten Bildung von Ermittlerteams, die aus staatlichen Strafverfolgern und Vertretern der Copyrightindustrie zusammengesetzt sein sollen, die Industrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Bagatellklausel des Gesetzeswerks, die Verstöße gegen das Copyright im kleinen und privaten Rahmen straffrei stellen soll.
News Redaktion am Montag, 12.12.2005 16:10 Uhr
Man, man, man, dass is ja, als wenn jeder beliebige zu allen Leuten gehen könnte, die du an einem Tag gesehn hast und die müssen ihm dann genau sagen, wann du da warst, wie lange, was du gemacht hast, etc... Da kann man ja gleich fordern, dass jeder Bürger per Video und Audio überwacht wird. Lan ...
Schily geht,andere kommen. Zypries wird gehen und andere werden kommen. Eine Renaissance von Metternich vielleicht? ...
Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Das wird dann im Laufe d ...
Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich mom ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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