Klage gegen Netzsperren: Tauss zieht vor Verfassungsgericht

Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler.

Der AK Zensur will ebenfalls eine Klage gegen das Gesetz erreichen - dort wird vor allem inhaltlich argumentiert. Das könnte Probleme bei der Zulassung der Klage geben, da man für die Bewilligung einer Verfassungsklage eine persönliche Betroffenheit nachweisen muss. Das könnte im Falle der Kipo-Netzsperren schwierig werden. Jörg Tauss sieht dagegen einen gravierenden Verfahrensfehler in der Art und Weise, wie das Gesetz zustandegekommen ist. Er will es durch ein sogenanntes "Organstreitverfahren" prüfen lassen.

Jörg Tauss verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des Verfahrens im Parlament "substanziell" verändert wurde - formell aber über die erste, substanziell andere Version abgestimmt wurde. Durch diese Änderungen hätte das Gesetz formalrechtlich mehrere Lesungen durchlaufen müssen, bevor es zur Abstimmung kommt. Dieses ist nicht erfolgt, sondern abgestimmt wurde über die "erste" Version, die sich ursprünglich noch auf eine Änderung des Telemediengesetzes bezog. Dieses Vorgehen hat die "Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten" deutlich beschränkt, heißt es in der Begründung.

Schon von Beginn an war Tauss ein Gegner des Gesetzes und stimmte dagegen. Er setze unter anderem durch, dass das Ergebnis der Abstimmung über das Gesetz der einzelnen Bundestagsmitglieder namentlich veröffentlicht wird. Wie sich zeigt, sucht er jetzt nach weiteren Wegen, dieses Gesetz noch irgendwie zu stoppen, unwirksam zu machen oder hinauszuzögern. Er fühlte sich enttäuscht von seiner Fraktion und entschloss sich nach dem Beschluss über dieses Gesetz, aus der SPD auszutreten. Seitdem unterstützt er die Piratenpartei. (020200) (via Futurezone, heise, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 01.07.2009 23:53 Uhr

tags Tags: jörg tauss kipo verfassungsklage netzsperre

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57 Reaktionen zu dieser Nachricht

H1N1 am 09.07.2009 09:13:30

wie ist das jetzt eigentlich mit diesem stopschild. ich hab gestern in den nachrichten gehört, dass man nach dem 2. mal nachdem man auf einem stopschild war strafverfolgt wird. Stimmt das? Das wäre in sofern schlimm, da man so ja als unschuldiger Ärger bekommen könnte. Z.B. we ...
datastorm am 08.07.2009 19:52:10

weiß keiner? Soweit ich weiß, will die CDU das jetzt (mal) wieder. Habe allerdings keine Quelle, sondern ebenso wie du, es nur "gehört". Werde da, wenn ich Zeit habe, nochmal genauer recherchieren. ...
pinballfan am 08.07.2009 19:49:46

weiß keiner? ...
pinballfan am 06.07.2009 14:56:55

wie ist das jetzt eigentlich mit diesem stopschild. ich hab gestern in den nachrichten gehört, dass man nach dem 2. mal nachdem man auf einem stopschild war strafverfolgt wird. Stimmt das? Das wäre in sofern schlimm, da man so ja als unschuldiger Ärger bekommen könnte. Z.B. wenn man auf Links d ...
gandalf-x am 04.07.2009 12:19:41

Einfach mal *hier* (Causa Jörg Tauss) lesen. Das öffnet vllt. dem ein oder anderen die Augen. ;) Danke für den Link, wirklich hoch interessant. Der erste? Versuch unbeq ...

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