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Vergangenen Freitag wurde eines der umstrittensten Schnüffelgesetze in den USA vorläufig auf Eis gelegt: der Senat blockierte die Verlängerung des Patriot Act. Das nach den Anschlägen vom 11.9. verabschiedete Gesetzespaket ermöglicht weitreichende Abhör- und Ermittlungsbefugnisse, teilweise ohne richterliche Anordnung. Die Blockade hat zwar keine Mehrheit im Senat, mittels des umstrittenen "Filibustiers" wurde die Verlängerung des Gesetzes jedoch vorläufig verhindert. Im Senat besteht ein unlimitiertes Rederecht, wodurch bereits eine kleine Gruppe von Senatoren eine Abstimmung effektiv verhindern können, indem sie schlicht endlose Reden halten.
Die jetzige Blockade kommt nach einigen spektakulären Enthüllungen, nach denen der Regierung selbst die drastisch ausgeweiteten Schnüffelrechte nicht ausreichten, die das Antiterror-Gesetz ermöglichte. Die NSA habe Tausende von US-Bürgern belauscht, ohne als Auslandsgeheimdienst dazu befugt zu sein und ohne dass gerichtliche Anordnungen vorgelegen hätten. Bürgerrechtsbewegungen feiern nun die erste signifikante Eindämmung des immer weiter überbordenden Überwachungswahns seit der Einführung der Antiterrorgesetze.
Der Überwachungswahn in der Antiterrorhysterie trieb noch weitere seltsame Blüten: nicht nur Personen sind auf der "watchlist" der Geheimdienste und Ermittler gelandet, auch Bücher stellte man kurzerhand unter Generalverdacht: Studenten, die Auslandsaufenthalte hinter sich haben und außerdem Mao Tse Tung lesen, laufen Gefahr, von der Homeland Security besucht zu werden. So geschehen in Massachusetts: Weil er die Maobibel mit den "Sprüchen und Zitaten des großen Vorsitzenden" ausgeliehen hatte, bekam ein Student unangemeldeten Besuch der Homeland Security, die die Ausleihdaten der Unibibliothek überwachten. Das Buch wurde vorläufig eingezogen. Der Professor des Studierenden gab an, ein geplantes Seminar über Terrorismus im kommenden Semester nochmals zu überdenken: er befürchte, die teilnehmenden Studierenden zu gefährden.
Wer hierzulande der NSA Arbeit bereiten will: das Rote Buch gibts natürlich völlig legal bei amazon.
News Redaktion am Montag, 19.12.2005 11:37 Uhr
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Na langsam hebt der Gegenwind zum Sturm gegen die, nennen wir sie mal Extrempatrioten an. Nicht nur mit der Überwachung auch im Bereich der Folterverbrechen. Könnte mir durchaus vorstellen das in wenigen Jahren die Bush mit der McCarthy-Ära in einem Atemzug genant werden. Es sind durchaus paralle ...
Bald keine Hausbesuche bei Mao-Lesern mehr? Vergangenen Freitag wurde eines der umstrittensten Schnüffelgesetze in den USA vorläufig auf Eis gelegt: der Senat blockierte die Verlängerung des Patriot Act. Das nach den Anschlägen vom 11.9. verabschiedete Gesetzespaket ermöglicht weitreich ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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