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Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Ein solcher Aktionstag fand bereits im Oktober vergangenen Jahres statt und wurde von den Veranstaltern als großer Erfolg gefeiert.
"Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer," schreiben die Veranstalter zur Begründung für ihren Protest. "Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!" Auch die Gewaltenteilung werde durch einige der neuen Gesetze gefährdet. Zudem bezweifeln sie, dass durch die neuen Sicherheitsmaßnahmen wirklich effektiv Kriminalität verhindert oder Menschen geschützt werden könnten.
Mit ihrem Anliegen sehen sich die Demo-Veranstalter in einer Position, die sehr viele Menschen unterstützen (oder dies zumindest ihrer Ansicht nach sollten): "Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte," schreiben sie voller Überzeugung.
Der Schutz der Privatsphäre ist nach Sicht der Organisatoren von "Freiheit statt Angst" ein "wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat". Ohne "bedingungslos private Räume und Kommunikation" könne keine "freie und offene Gesellschaft" existieren. Deswegen rufen sie alle besorgten Bürger auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Treffpunkt für die Teilnehmer ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auch eine Demo-Website wurde bereits eingerichtet; dort finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen. (Annika Kremer)
News Redaktion am Donnerstag, 02.07.2009 01:51 Uhr
Ebenfalls anwesend! ...
Schnell den Zug buchen, noch gibt es die günstigen 29-Euro-Tickets! ...
Augsburger PIRATEN und der AK Vorrat OG Augsburg werden da sein. Planen bereits gemeinsam die Fahrt nach Berlin. Würden uns freuen wenn noch mehr Lokalverbände den Weg nach Berlin antreten. :-) ...
und das die medien ausführlich darüber berichten.. Ha! Glaubste doch selbst nicht?! Und selbst wenn sie berichten, dann nur Negativ oder mit irgendwelchen unterschwelligen Beeinflussungen! ...
Bisher haben Proteste egal in welcher Form die Regierung nicht davon abgehalten irgendwleche hirnverbranntheiten als Gesetze durch zu klopfen. Ich will damit jetzt nicht sagen das ich gegen Proteste und Demos bin. Im gegenteil. diese sind richtig und auch wichtig damit d ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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