1,2,3 - RAUS Französische Provider sollen Urheberrechtsverletzer sperren

Die IFPI propagiert den finalen Coup gegen alle Filesharer. Um Urheberrechtsverletzungen via Tauschbörsen zu stoppen, heißt das Hauptziel ab sofort: Provider sollen Copyrightverletzern - 1,2,3 - die Leitung kappen. Auf die Verwarnung folgt die Trennung, und darauf die einjährige Sperrfrist. In Frankreich soll die rechtliche Grundlage hierfür noch diesen Sommer geschaffen werden. Hier hat man die Regierung sowie Nicolas Sarkozy von dieser phänomenalen Idee durch "geschickte" Argumente überzeugen können.

Wie diese Argumentation letztendlich aussah, geführt von einer Lobby, die über ein Millionenbudget verfügt, darf sich jeder selbst vorstellen. Bereits Anfang 2008 beschwor man ein neues Zeitalter bei der Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Providern. Gemeint war hierbei wohl insbesondere Frankreichs Präsident, Nicolas Sarkozy.

Zusammen mit Denis Olivennes, dem Chef von Frankreichs größtem Elektronik & Multimedia Anbieter präsentierte er eine neue Richtlinie, die auf eine wichtige Verantwortung der französischen ISPs verwies. Wer einmal das Urheberrecht verletzt, wird verwarnt. Beim zweiten Mal wird man vom Internet getrennt. Wer es dann noch immer nicht "kapiert" hat, wird für ein Jahr von sämtlichen ISPs ausgesperrt, und darf keinen eigenen Internetzugang mehr erhalten.

Der CEO der IFPI, John Kennedy, bezeichnete dieses Jahr als das Jahr, in welchem die Provider endlich in die Verantwortung genommen würden, die Musikindustrie zu schützen. Ein Traum sei endlich Realität geworden.

Sarkozys Politik erschien nicht so. Vielmehr wurde er zum Träumer, was die SNEP zum Handeln nötigte.

Das Pendant zur RIAA in Frankreich, die SNEP (le Syndicat national de l'édition phonographique), sah ihren wahnwitzigen Plan, der "3-Strikes-Out" in Gefahr, und übte "Druck" auf die Regierung Sarkozy aus. Ein irrwitziges Spiel, wenn die Industrie die Legislative beeinflussen kann.

Man drängte in Form einer Deadline darauf, noch diesen Sommer über eine entsprechende rechtliche Grundlage im Parlament zu sprechen. Hervé Rony, ein Sprecher von SNEP meinte gar es sei "absolut inakzeptabel", wenn die Diskussion nicht noch diesen Sommer abgehandelt würde.

Aus diesem Plan scheint jedoch vorerst nichts zu werden. Die Franzosen wissen aus langer Erfahrung nur zu gut, was Gewaltenteilung bedeutet, und eben diese bremst das gesamte Verfahren jetzt aus. Das französische "Counseil d'Etat", vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht, muss zuerst über den Gesetzesentwurf beraten. Dieser enthält nämlich einige Passagen, die ihnen nicht nur Kopfzerbrechen bereiten. Vielmehr erinnern sie an eine Zeit, als Einzelne in der Lage waren, alle drei Gewalten in sich zu vereinen. Den dieses strebt die SNEP scheinbar an.

Der Gesetzesentwurf, der den Richtern vorliegt, spricht von einer Behörde, die neu geschaffen werden muss, um dieses Gesetz auch in der Realität umsetzen zu können. Das Markante an dem Entwurf: Diese Behörde soll User ermitteln, anklagen und auch bestrafen dürfen. Des Weiteren sollen sie Daten über ein Jahr speichern, den ISPs die Installation neuer Filtermechanismen anordnen, und final an die Provider bis zu 5.000 Euro Geldstrafe verhängen, wenn diese jemanden von der "Blacklist" Zugang gewähren.

Es mangelt hier scheinbar an gesundem Menschenverstand, denn anders lässt sich die Idee, eine Behörde mit Allmacht auszustatten, um Internetuser auszuspionieren nicht erklären. Hoffentlich fällt die politische Zustimmung, denn noch steht die "3 Strikes" Idee ganz oben bei der SNEP sowie dem Regierungsplan.

(Via EFF, thx)

• 16 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von dan999992 des Gefällt mir und Gier ist ja ne Krankheit kommt aus der Kindheit hat mit Verlustängsten zu tun die man versucht mit Geld zu kompensieren denn Geld bedeutet Macht ,naja wenn man will kann man alles entschuldigen und an das gute im Menschen ich weiss nicht ich würde dran galuben wenn er nachts schlecht schlafen könnte,ob das so ist ,wohl eher nicht zudem was ich vom gunni schon für ...

  dan999992 am 11.05.2008 16:59

• Hoffentlich ist es den machtkorrupten Staatsbüttel und Lobbyisten bewusst dass in der Geschichte Frankreichs so mancher buchstäblich den Kopf verloren hat, als die damals in ihrer Herrschaft zu weit gingen. Naja, wer halt aus der Geschichte nicht lernen will... Und vielleicht sollte man beim nächsten Mal auch kriminelle Rechtsverdreher berücksichtigen

  Dr-Mabuse am 11.05.2008 22:17
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