Österreichische Datenschützer gründen Arbeitskreis

Annika_Kremer am Donnerstag, 26.11.2009 23:22 Uhr (Rating: )

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Parallel zur Vorratsdatenspeicherung macht in Österreich auch die Protestbewegung gegen diese Maßnahme Fortschritte. Nach deutschem Vorbild will man nun einen Arbeitskreis zu diesem Thema gründen.

Die deutsche Datenschutz-Bewegung gilt im internationalen Vergleich vielfach als Vorbild. Trotz gelegentlicher organisatorischer Probleme und einiger interner Streitigkeiten haben die deutschen Aktivisten beeindruckende Erfolge vorzuweisen, so etwa die Organisation zweier Großdemonstrationen mit parallelen internationalen Aktionstagen in den vergangenen zwei Jahren, die Organisierung der größten Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik und die Schaffung eines Datenschutz-Bewusstseins bei zunehmend mehr Menschen. An diesen Erfolgen wollen sich österreichische Gegner der Vorratsdatenspeicherung nun ein Beispiel nehmen und organisieren sich nach dem Vorbild der Gleichgesinnten aus dem Nachbarland: Organisationen und Privatpersonen finden sich in loser Form zu einem Arbeitskreis zusammen. Dieser befindet sich momentan, nachdem Aktivisten schon lange mit dem Gedanken an einen solchen Schritt spielten, in der Gründungsphase.

"Unser Ziel ist: keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Noch besser wäre natürlich überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung europaweit", gibt sich Arbeitskreis-Mitglied Andreas Krisch kämpferisch. Die Aktivisten sind der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung der österreichischen Verfassung widerspricht. Da man nicht einfach dabei zusehen könne, wie grundrechtswidrige Gesetze beschlossen würden, seien alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zum Mitmachen aufgerufen, so die Datenschützer. 

Genaueres über die Beteiligten ist noch nicht bekannt. Man stehe allerdings mit zahlreichen namhaften Organisationen im Kontakt, heißt es von Seiten des Arbeitskreises. Genaueres will man am kommenden Dienstag bekannt geben. 

(via futurezone, thx!)

(Bild via JASMIJNx @ DeviantArt, thx!)

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4 Reaktionen aus dem gulli:Board

am 27.11.2009 08:35:09:
Ich finde es gut, dass die Leute schon bei der Gründung des AK auf EU-weite Kooperation denken. Die Probleme betreffen alle EU-Länder, da kann der Protest nicht auf der Landesgrenze halt machen....

dontlikemondays am 27.11.2009 17:55:19:
:T was macht die EU eigentlich? meines achtens verfolgen sie die gleichen ziele wie so manches gestörtes gehirn in der vergangenheit! nur mit anderen, womöglich höher entwickelten und noch gefährlicheren mitteln, und das stimmt mich wirklich besorgt! Totale Kontrolle um jeden Preis? Da muss ...

Chronoton am 27.11.2009 18:10:43:
natürlich muss man solche interessensgruppen europaweit aufziehen, da die anderen lobbyorganisationen auch europaweit agieren. man erinnere sich nur an die vorratsdatenspeicherung, die im deutschen parlament durchgefallen ist, aber über die eu hintertür wieder kam. bei solchen aktionen laufen nat...

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