Abmahnung - FAQ

Abgemahnt wegen Filesharing? In der FAQ werden gängige Methoden der Ermittler, Verteidigungsmöglichkeiten und die notwendigen Schritte nach einer Abmahnung erläutert.

Wem wegen Filesharing eine Abmahnung zugeschickt wurde, sollte vor allem einen kühlen Kopf bewahren und sich informieren, bevor irgend etwas unterschrieben, verschickt oder bezahlt wird. Die nachfolgende FAQ klärt umfassend über die Rechtslage und die jeweiligen Möglichkeiten auf.

1. Allgemeine Fragen
   1. Was ist hier passiert?
      Wenn Sie ein Schreiben von der Polizei oder der Kanzlei Rasch bekommen haben, sind Sie offenbar in das Visier der Musikindustrie geraten. Ins Rollen brachte die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) die rigorose Verfolgung von Filesharern durch die Staatsanwaltschaft Köln im Mai 2006. Seitdem nimmt die Zahl der Filesharing-Fälle täglich zu. Im August 2007 berichtet die Musikindustrie von 40.000 laufenden Filesharing-Verfahren. Die Musikindustrie geht schärfer denn je gegen Tauschbörsennutzer vor, dabei ist die juristische Lage alles andere als geklärt.
   2. Gab es so etwas schon einmal in Deutschland?
      In dieser Form ist das Vorgehen der Musikindustrie einmalig in Deutschland. Allein die schiere Anzahl der Verfahren hat eine neue Dimension erreicht. Das bekommen auch die Staatsanwälte und Richter derzeit zu spüren, die mit der Anzahl der Fälle überlastet sind.
   3. Brauche ich einen Anwalt?
      Aufgrund der zahlreichen offenen Rechtsfragen, ist es Laien kaum möglich, allein gegen die Musikindustrie vorzugehen. Insofern ist hier professionelle Hilfe vonnöten. Bei der Anwaltssuche sollte darauf geachtet werden, dass sich der Jurist im Urheberrecht auskennt. Außerdem sollte zuvor unbedingt über das zu zahlende Honorar gesprochen und ggfs. ein Pauschalhonorar vereinbart werden.
   4. Wie geht die Kanzlei WILDE & BEUGER in diesen Fällen vor?
      Zunächst einmal bieten wir allen Betroffenen an, uns kostenlos telefonisch zu kontaktieren (0221/951563-0). In diesem ersten Gespräch finden wir dann gemeinsam heraus, ob es Sinn macht, sich gegen die Ansprüche der Musikindustrie zu wehren. Meist geben wir dann in einem nächsten Schritt eine modifizierte Unterlassungserklärung für unsere Mandanten ab. In den meisten Fällen haben nicht unsere Mandanten (meist Eltern), sondern möglicherweise deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen. Darauf weisen wir die Musikindustrie hin und nennen die einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. In den allermeisten Fällen sind die Betroffenen nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Auch darauf weisen wir hin und stellen die Rechtslage aus unserer Sicht dar. Parallel dazu fordern wir die Strafakte der Betroffenen an und verschaffen uns so ein Bild darüber, wie hier die Ermittlungen der Polizei verlaufen sind. Nach Erhalt der Strafakte besprechen wir mit unseren Mandanten erneut das weitere Vorgehen.
   5. Wie geht es jetzt weiter?
      • Wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne?
        Die abmahnenden Anwaltskanzleien fügen ihre Abmahnungen oft vorgefertigte Unterlassungserklärungen bei. Diese vorgefertigten Unterlassungserklärungen sollten keinesfalls blind unterzeichnet werden. Es ist möglich diese Unterlassungserklärung zu modifizieren und somit für die Betroffenen vorteilhaftere Regelungen einzubinden. Doch Vorsicht: falls Sie diese Modifizierung selbst vornehmen, kann es sein, dass der abmahnende Anwalt die Unterlassungserklärung nicht mehr akzeptiert. Auch hier sollte professionelle Hilfe zurate gezogen werden. Falls Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung unverändert unterzeichnet haben, haben sie sich meist damit auch zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Ob in diesem Fall eine Schadensersatzzahlung überhaupt noch verweigert werden kann, muss im Einzelfall überprüft werden.
      • Wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne und ich nichts bezahle?
        Aufgrund der derzeitigen Rechtslage, raten wir davon ab, den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu unternehmen. Insbesondere wenn die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert wird, kann die Gegenseite hier ein so genanntes einstweiliges Verfügungsverfahren anstrengen. Ein solches Verfahren ist mit immensen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte zwingend vermieden werden. Insofern raten wir zumindest zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Ob die Schadensersatzforderungen gezahlt werden müssen, ist eine andere Frage. In vielen Fällen sind die Forderungen zumindest erheblich überzogen.
      • Muss ich mit weiteren strafrechtlichen Schritten rechnen?
        Bevor Sie Post von der abmahnenden Anwaltskanzlei bekommen haben, ist in der Regel ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet worden. Das heißt, dass die Polizei hier (oftmals im Hintergrund) gegen sie ermittelt hat. Die Details zum Strafverfahren entnehmen Sie bitte Kapitel drei dieser FAQ.
   6. Deckt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
      Die Rechtsschutzversicherungen in Deutschland tragen in der Regel keine Kosten, wenn es sich bei den Straftaten um Urheberrechtsverletzungen handelt. Gleiches gilt für die Abgabe der Unterlassungserklärung im Zivilverfahren. Die meisten Rechtsschutzversicherungen tragen allerdings die Kosten einer Erstberatung bis zu einer Grenze von 190 €. Die Details hierzu stimmen Sie am besten im Telefonat mit ihrem Anwalt ab. Gerade bei der Erstberatung zeigen sich die meisten Rechtsschutzversicherungen kulant.
   7. Bekomme ich Unterstützung vom Verbraucherschutz?
      In der Regel bietet der Verbraucherschutz keine Beratung in Urheberrechtsachen an. Ein Besuch in der nächsten Verbraucherzentrale kann aber hilfreich sein, um sich Details des Sachverhalts erklären zu lassen.
   8. Welche Vorschriften sind einschlägig und wo finde ich die zitierten Vorschriften?
      Die einschlägigen Vorschriften entstammen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). -Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom BGB1 I 1965, 1273; Stand: zuletzt geädert durch Gesetz vom 10.11.2006: · § 15 UrhG · § 16 UrhG · § 19 a UrhG · § 53 UrhG · § 97 UrhG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung vom BGB1 I 2004, 718, 788; Stand: zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2006: · § 13 RVG · § 14 RVG · Vergütungsverzeichnis
   9. Mit welcher Strafe habe ich zu rechnen?
      In den meisten Fällen haben Sie zumindest im Strafverfahren mit überhaupt keiner Strafe zu rechnen. Sofern Sie nicht mehr als 1000 Musikstücke in einer Tauschbörse angeboten haben, wird das Strafverfahren oft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Oftmals wird allerdings das Strafverfahren mit dem Zivilverfahren verwechselt und der Schadensersatz, der von den abmahnende in Kanzleien beziehungsweise der Musikindustrie gefordert wird, wird von vielen Verbrauchern auch als Strafe bezeichnet.
   10. Was ist der Unterschied zwischen dem Straf- und dem Zivilverfahren?
       Im Strafverfahren erfolgt in der Regel eine Bestrafung durch den Staat. Da es sich allerdings bei den Filesharing Verfahren um Bagatelldelikte handelt, werden diese Verfahren strafrechtlich meist eingestellt. Im Zivilverfahren versuchen dann die Rechteinhaber (z.B. die Musikindustrie) den Schadensersatz durchzusetzen. Das Strafverfahren dient hier nur als Vehikel, um die Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln.
   11. Ich dachte die Tauschbörsen seien werbefinanziert.
       Es ist richtig, dass die Tauschbörsen Programme oft Werbeanzeigen einblenden. Dadurch finanzieren sich allerdings nur die Programme selbst. Es ist nicht richtig, dass dadurch auch der Tausch der Musik finanziert wird. Möglicherweise kann die Argumentation zur Werbefinanzierung im Strafverfahren hilfreich sein. Im Zivilverfahren hat diese Fehlvorstellung keine Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens.
   12. Gibt es nicht auch urheberrechtsfreies Material?
       Im Internet gibt es Unmengen von Musik, die frei verwendet werden kann. Diese Musik ist allerdings nicht urheberrechtsfrei sondern liegt unter einer Lizenz, die dem Verwender gestattet, die Musik herunter zu laden und Dritten anzubieten. Die berühmteste freie Lizenz ist die Creative Commons Lizenz. Aktuelle Musik aus den Charts wird allerdings praktisch nie unter dieser Lizenz angeboten.
   13. Wann handelt es sich um eine erlaubte Privatkopie und wie ist es mit schreibgeschützten CDs?
       Es ist weiterhin grundsätzlich möglich, dass ich mir privat Musik von Freunden kopiere. Das ist völlig legal. Im Rahmen der Privatkopie kann ich mir selbst kopierte CDs von meinen Freunden ausleihen und diese ebenfalls kopieren. Derzeit ist sogar der Download von Musik vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Verboten ist lediglich der Upload von Musik. Hier ist allerdings eine Änderung unseres Urheberrechtsgesetzes geplant. Kopiergeschützte CDs dürfen derzeit nicht kopiert werden.
   14. Ich wusste nichts von den Aktivitäten meiner Kinder?
       Darauf kommt es nicht an. Wurden die Aktivitäten Ihrer Kinder von Ihrem Internetanschluss begangen, sind Sie für die Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich auch verantwortlich. Zu diesem Punkt gibt es allerdings unterschiedliche Rechtsprechung. Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Hamburg vertreten hier gegensätzliche Auffassungen. Das Landgericht Mannheim meint, dass Eltern dann nicht haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Kinder entsprechend aufgeklärt und ihnen den Tausch von Musik verboten haben. Das Landgericht Hamburg vertritt eine strengere Ansicht und meint, dass Eltern zur Not mit einem (kostenpflichtigen) IT- Experten den Computer so einrichten müssen, dass Kinder darüber kein Filesharing betreiben können. Diese Auffassung ist unserer Ansicht nach falsch. Filesharing an sich ist nicht illegal. Illegal ist es lediglich, wenn im Wege des Filesharing urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird. Es bleibt abzuwarten, welche Rechtsauffassung sich durchsetzen wird.
   15. Ist Filesharing jetzt noch sicher?
       Das kommt ganz darauf an, was Sie unter Sicherheit verstehen. Zumindest sollte davon abgeraten werden, urheberrechtlich geschütztes Material über Tauschbörsen zu verbreiten.
   16. Ist es nicht gefährlich in Foren über diese Themen zu sprechen?
       Prinzipiell ist der Austausch in Foren über diese Themen nicht strafbar. Immer wieder wird von der Musikindustrie versucht, das Filesharing an sich als illegal darzustellen. Dabei wird übersehen, dass es sich bei den Tauschbörsen nur um technische Hilfsmittel handelt, um Dateien zu tauschen. Das kostenlose Betriebssystem Linux wird so etwa verbreitet. Auch lizenzfreie Musik wird über solche Tauschbörsen getauscht. Da das Filesharing an sich also nicht illegal ist, ist es auch nicht gefährlich, in Foren darüber zu sprechen.
   17. Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung zum Thema Filesharing?
       Hier muss zwischen dem Zivilverfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden. Im Strafverfahren hat sich die Situation neuerdings extrem entspannt. Die meisten Verfahren werden eingestellt und auch die Anzahl an Hausdurchsuchungen hat enorm abgenommen. Das hat insbesondere damit zu tun, dass die Staatsanwälte mittlerweile begriffen haben, dass sie nur als Vehikel dienen, um die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln. In den Zivilverfahren ist die Situation allerdings noch offen. Heikel ist es insbesondere, sich um die Abgabe der Unterlassungserklärung zu streiten. Dies ist ein recht kostspieliges Verfahren, da hier oft extrem hohe Streitwerte von den Gerichten angesetzt werden. Derzeit gibt es eine Tendenz, bei Privatpersonen den Streitwert auf 100.000 € zu begrenzen. Doch selbst dann ist mit Verfahrenskosten im vier- bis fünfstelligen Bereich zu rechnen. Verfahren um die Unterlassungserklärung, wurden in der Vergangenheit bereits zuhauf geführt. Insoweit raten wir hier auch zur Abgabe von modifizierten Unterlassungserklärungen, um hier nicht das Kostenrisiko einzugehen. Etwas anderes ist es, wenn um die Schadenersatzforderungen gestritten wird. Bislang ist uns kein Verfahren bekannt, mit denen der Schadenersatz geltend gemacht worden ist. Rein theoretisch hat die Musik Industrie allerdings noch drei Jahre nach Ermittlung des Schädigers Zeit, diese Verfahren anzustrengen, erst dann verjähren die Ansprüche.
   18. Ist Rechtsanwalt Clemens Rasch ein Massenabmahner?
       Das kann so pauschal nicht gesagt werden. Rechtsanwalt Clemens Rasch hat den Auftrag, im Namen der Musikindustrie sämtliche Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Daraus resultieren natürlich massenweise Abmahnungen. Diese Abmahnungen sind aber - anders als oft im Internet behauptet - nicht illegal oder gar missbräuchlich. Fraglich ist jedoch, ob für jede der mittlerweile rund 40.000 Abmahnungen immer wieder die volle Rechtsanwaltsgebühr verlangt werden kann. Hierzu vertreten die Gerichte unterschiedliche Ansichten.
   19. Kann man sich in einer Sammelklage zusammenschließen?
       In Deutschland sind Sammelklagen nicht zulässig. Allerdings gibt es ein BGH-Urteil in dem eine Sammelklage eines Verbraucherverbandes möglich war.
   20. Ist es nicht unfair, dass die Provider Geld bekommen für die Datenherausgabe und dass der Staat dafür aufkommen muss?
       Dass die Provider für die Datenherausgabe ein Entgelt verlangen können, ist gesetzlich geregelt in § 113 TKG Abs.2, S. 2, 3. Sicherlich auch aus finanziellen Erwägungen ist geplant, den Rechteinhabern künftig einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Provider zu geben. Das hätte dann zur Folge, dass die Rechteinhaber (Musikindustrie) dann auch die Datenherausgabe selbst bezahlen müssen. Aus diesem Grund hat die Musikindustrie bereits angekündigt, auch in Zukunft den Umweg über das Strafverfahren zu wählen, umso Kosten sparen zu können.
   21. Handelt es sich bei meiner IP-Adresse um Bestands- oder Verbindungsdaten? Und wo liegt der Unterschied?
       Bestandsdaten sind solche Daten, die sich schon allein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Provider und dem Kunden entnehmen lassen. Verbindungsdaten sind dagegen diejenigen Daten, die bei jeder Verbindung anfallen. Also auch die bei jeder Einwahl neu zugewiesene dynamische IP-Adresse. Derzeit ist es umstritten, ob die Staatsanwaltschaft vom Provider die Herausgabe der Nutzerdaten verlangen kann. Dies hängt entscheidend davon ab, ob man die IP-Adresse als Bestandsdaten oder Verbindungsdaten einstuft. Denn für die Herausgabe von Verbindungsdaten benötigt die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss.

2. Fragen zu technischen Aspekten
   1. Wie funktioniert der Tausch in Tauschbörsen?
      Der Tausch in Tauschbörsen funktioniert wie folgt: wenn ein Nutzer ein Musikstücke herunterladen möchte, meldet er diese Anfrage an einem so genannten Server an. Dieser Server benennt dem anfragenden Nutzer einen anbietenden Nutzer, der genau den gewünschten Song auf seiner Festplatte hat. Zwischen diesen beiden Nutzern wird dann eine direkte Verbindung hergestellt. Was viele nicht wissen: noch während ich ein Musikstück herunterlade, biete ich es im Hintergrund gleichzeitig wieder zum Upload an. Nur hierin liegt die strafbare Handlung.
   2. Welche Software gibt es?
      Es gibt verschiedene Software, um den Tausch in Tauschbörsen zu ermöglichen. Die älteste Software war das Programm Napster. Dieses Programm funktioniert mittlerweile völlig anders als früher und erlaubt gegen eine monatliche Zahlung den Download von Mietmusik. Gängige Filesharingprogramme sind beispielsweise Kazaa, Limewire, Bearshare, Bittorrent, Edonkey, Emule, Azureus, µTorrent oder Shareaza. Diese verbinden sich in die verschiedenen Filesharing-Netzwerke - Gnutella, Bittorrent, Fasttrack oder eDonkey2000.
   3. Was ist eine IP- Adresse?
      Eine IP-Adresse dient der eindeutigen Adressierung von Rechnern und anderen Geräten in einem IP Netzwerk. Dabei handelt es sich von der technischen Seite her betrachtet um eine 32- oder 128-stellige Binärzahl. Ein solches IP Netzwerk in dem die IP-Adressen verwendet werden ist das Internet. Funktional entspricht die IP-Adresse der Telefonnummer im Telefonnetz.
   4. Ist die IP- Adresse der "genetische Fingerabdruck" von mir im Internet?
      Meistens ist es so, dass es sich bei der in der Abmahnung angegebenen IP-Adresse um eine dynamische IP-Adresse handelt. Die Aussagekraft dieser IP-Adresse ist lediglich, dass jemand zu diesem Zeitpunkt/Datum den Internetzugang des jeweiligen Providers (z.B. T-Online) genutzt hat. Name und Adresse gehen aber nicht daraus hervor. Insofern kann man nicht von einem "genetischen Fingerabdruck" sprechen.
   5. Wie wird eine IP-Adresse zurückverfolgt?
      Die IP-Adresse wird geloggt (protokolliert). Anschließend wird an den jeweiligen Provider eine E-Mail geschickt mit der Aufforderung, die Daten für die Strafermittlungsbehörden zu speichern. Es wird eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, welche über die IP-Adresse die bei den Providern gespeicherten Anschlussinhaber ermitteln. Die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Daten werden im Zuge der Akteneinsicht den Anwälten übermittelt bzw. die Anwälte können Akteneinsicht nehmen.
   6. Ist dies nicht ein unbefugtes Ausspähen von Daten?
      Das Vorgehen der Anwälte erfüllt nicht den Tatbestand des unbefugten Ausspähens von Daten, da die Kanzlei die relevanten Daten nicht selbst abruft. Seitens der Mandanten liegt ebenfalls kein unbefugtes beschaffen von Daten vor, da eine Anti Piracy Firma ein- bzw. zwischengeschaltet wird. Des Weiteren dient die Abfrage der Daten der Beschaffung von Beweismitteln und der Abwehr von Straftaten gegenüber den Mandanten/Rechtsinhabern. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Nutzer einer Tauschbörse bewusst seinen Rechner für andere zur Datenübertragung zur Verfügung stellt.
   7. Darf der Provider meine Daten einfach weitergeben?
      Jeder Provider ist dazu verpflichtet, im Zuge des staatsanwaltlichen Auskunftsverfahrens nach § 113 TKG bzw. 100g Strafprozessordnung die Daten zu den geloggten IP-Adressen an die Strafermittlungsbehörden herauszugeben. Der Provider darf Sie über die Datenauskunft nicht informieren und erteilt Ihnen somit weder mündlich noch schriftlich Auskunft.
   8. Wenn die IP-Adresse illegal gespeichert worden ist, was dann?
      Zahlreiche Gerichte haben bereits festgestellt, dass Provider die Daten ihrer Flatrate-Kunden überhaupt nicht speichern dürfen. Soweit uns bekannt ist, speichern etliche Provider die Daten der Kunden allerdings trotzdem für einen kurzen Zeitraum (einige Tage). Dieser Zeitraum reicht in den meisten Staatsanwaltschaften aus, um den Rückverfolgungsvorgang zu starten. Einige wenige Provider erfüllen die gesetzlichen Vorgaben und speichern die Daten überhaupt nicht (unseres Wissens nach z.B. Arcor).
      Wurden die Daten illegal gespeichert und herausgegeben, darf die Adresse dennoch von den Staatsanwaltschaften verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot ist nicht gegeben. Ob ein zivilrechtliches Vorgehen (gerichtet auf die Zahlung von Schadensersatz) gegen die illegal speichernden Provider Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen. Allerdings soll bald die Vorratsdatenspeicherung im deutschen Recht verankert werden. Dann werden alle Provider gezwungen, Daten sechs Monate lang zu speichern.

3. Fragen zum Strafverfahren
   1. Fragen zur Hausdurchsuchung

      Wenn Sie mehr als 1000 Musikstücke in einer Tauschbörse angeboten haben, ordnen einige Staatsanwaltschaften in Deutschland eine Hausdurchsuchung an. Nachfolgend wird beschrieben, wie die Betroffenen sich in diesen Fällen verhalten sollen.

      • Muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen?
        Grundsätzlich müssen Sie die Polizei nicht bei der Hausdurchsuchung unterstützen. Es ist allerdings ratsam, die Polizei zumindest in die Wohnung zu lassen, da diese sich ansonsten mithilfe eines Schlüsseldienstes Zutritt zur Wohnung verschaffen wird. Die Polizisten werden Sie dann fragen, wo sich ihr Computer befindet. Auch hier kann es hilfreich sein, der Polizei den Computer zu zeigen, damit nicht die gesamte Wohnung durchsucht wird.
      • Darf die Polizei meinen Computer mitnehmen?
        Ja, die Polizei hat grundsätzlich die Möglichkeit "Tatobjekte" zu beschlagnahmen. Sollte sich später herausstellen, dass eine Urheberrechtsverletzung mit dem Computer begangen worden ist, besteht sogar die Möglichkeit, den Computer einzuziehen. In den meisten Fällen wäre eine solche Maßnahme allerdings nicht verhältnismäßig, so dass Sie Ihren Computer meist zu einem späteren Zeitpunkt zurückbekommen. Die heruntergeladenen Musikstücke werden dann gelöscht. Sie haben im Übrigen auch die Möglichkeit, sich Kopien von denjenigen Dateien anzufertigen, die sie zwingend benötigen (für den Beruf, das Studium oder die Schule).
      • Muss ich die Fragen der Polizei beantworten?
        Nein, das müssen sie nicht. Und davon ist auch dringend abzuraten. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt in Ruhe zum Sachverhalt Stellung nehmen. Wir erleben es täglich, dass Mandanten ihrer Äußerungen, die sie gegenüber der Polizei gemacht haben, bereuen. Sie müssen nicht einmal der späteren Vorladung folgen.
   2. Fragen zur Vernehmung durch die Polizei

      Der Hausdurchsuchung folgt auf eine spätere förmliche Vernehmung durch die Polizei.

      • Muss ich zur Vernehmung gehen?
        Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, diesen Termin wahrzunehmen. Es ist allerdings ratsam, zu den gegen Sie gerichteten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hier kann es sehr hilfreich sein, eine schriftliche Stellungnahme durch einen Anwalt abzugeben. Es ist nicht zu empfehlen, selbst zur Polizei zu gehen.
      • Wie läuft die Vernehmung ab, wenn ich durch einen Anwalt vertreten werde?
        Ein Anwalt wird ebenfalls nicht persönlich bei der Polizei erscheinen. Vielmehr lässt er sich schriftlich zu den Vorwürfen ein. Es kann also in Ruhe Stellung genommen werden. Ebenfalls wird der Anwalt dem Staatsanwalt die Beweismittel nennen, die ihren Vortrag untermauern. Ziel des anwaltlichen Schriftsatzes ist es, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken.
   3. Fragen zu den Ermittlungen des Staatsanwaltes

      Nachdem die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind, teilt die Polizei dem Staatsanwalt das Ermittlungsergebnis mit.

      • Hier ist offenbar ein Strafverfahren gegen mich geführt worden, von dem ich nichts weiß. Muss ich nicht informiert werden?
        Wenn keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist, werden sie nur in den seltensten Fällen von der Polizei vernommen. Sofern Sie nicht als Beschuldigter vernommen worden sind und sofern das Verfahren gegen Sie eingestellt worden ist, müssen Sie auch nicht darüber informiert werden, dass hier überhaupt ein Verfahren gegen Sie angestrengt worden ist. Oft erfahren Sie von dem Strafverfahren erst etwas, wenn die Musikindustrie versucht, ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen Sie durchzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Strafverfahren in den meisten Fällen bereits (im Hintergrund) eingestellt worden. Nur in den seltensten Fällen meldet sich die Staatsanwaltschaft bei Ihnen, nachdem Sie bereits von der Musikindustrie angeschrieben worden sind.
      • Woraufhin wird die Staatsanwaltschaft tätig?
        Die Staatsanwaltschaft wird auf die Strafanzeige gegen Unbekannt von der Kanzlei bzw. deren Mandanten tätig.
      • Wieso ist hier überhaupt ein Strafverfahren gegen mich geführt worden?
        Das Strafverfahren dient allein dazu, um ihre Adresse herauszufinden. In der Regel kommt es der Musikindustrie nicht darauf an, dass Sie hier vom Staat bestraft werden.
      • Ich bin schon von Rechtsanwalt Rasch angeschrieben worden. Ist das Strafverfahren jetzt beendet?
        Wenn Sie bis zum Schreiben der Musikindustrie nichts vom Staatsanwalt gehört haben, ist das Strafverfahren gegen sie mit höchster Wahrscheinlichkeit bereits eingestellt worden.
      • Wann wird ein Verfahren eingestellt?
        In der Regel kann jeder Staatsanwalt selbst entscheiden, wann ein Verfahren eingestellt wird. Den Staatsanwälten in Deutschland sind allerdings Richtlinien an die Hand gegeben worden, wie mit den Filesharing-Verfahren umzugehen ist. Diese Richtlinien werden laufend angepasst. Aktuell kann grob gesagt werden, dass ein Verfahren dann eingestellt wird, wenn Sie weniger als 500 Musikstücke in einer Tauschbörse angeboten haben. Falls Sie weniger als 1000 Musikstücke angeboten haben, wird das Verfahren meist gegen Zahlung einer geringen Spende an eine Hilfsorganisation eingestellt. Haben Sie mehr als 1000 Musikstücke auf Ihrer Festplatte zum Upload angeboten, so kann es sein, dass hier weiter gegen Sie ermittelt wird.
      • Was droht mir schlimmstenfalls im Strafverfahren?
        Wir haben einige seltene Filesharing-Verfahren gesehen, bei denen eine Geldbuße von 90 Tagessätzen zu 50 Euro Tagessatzhöhe verhängt worden ist (insgesamt also 4500 Euro). Die Tagessatzhöhe hängt von ihrem Einkommen ab. Dabei handelt es sich allerdings um die krassen Fälle, mit mehreren tausend Musikstücken. Selbst in diesen Fällen konnten wir oft eine Reduzierung der Tagessätze erreichen. Hinweis: wenn eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt wird, gilt der Angeklagte als vorbestraft.
      • Können Jugendliche auch strafrechtlich verfolgt werden?
        Ab dem 14. Lebensjahr sind Jugendliche strafmündig, d.h. sie können gemäß dem Jugendstrafgesetz belangt werden.
      • Meine Kinder sind noch in der Ausbildung, kann das Strafverfahren negative Folgen haben?
        Nur in den seltensten Fällen wird das Strafverfahren gegen die Kinder geführt. Meist wird das Strafverfahren zunächst gegen die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses geführt. Oft kann dann mit geschickter anwaltlicher Argumentation verhindert werden, dass überhaupt gegen die Kinder ermittelt wird. Selbst wenn gegen die Kinder ermittelt wird, fällt die Strafe in der Regel so gering aus, dass negative Folgen für das Ausbildungsverhältnis nicht zu befürchten sind.
      • Ich wusste nicht, dass hier auch Dateien zum Upload angeboten worden sind. Hilft das im Strafverfahren?
        Prinzipiell schützt Unwissen nicht. Jedoch ist für eine Straftat ein vorsätzliches Handeln notwendig. Dieser Vorsatz liegt bei Unwissenheit nicht vor, insofern hilft es Ihnen im Strafverfahren. Im Zivilverfahren dagegen hilft Ihnen die Unwissenheit nicht, da ein vorsätzliches Handeln für den Schadensersatzanspruch nicht notwendig ist.

4. Fragen zum Zivilverfahren

   Das Strafverfahren dient nur als Vorbereitung des Zivilverfahrens. Da es derzeit in Deutschland noch keinen Direktanspruch der Musikindustrie gegen die Provider auf Herausgabe der Adressdaten gibt, wird Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, um so die entsprechenden Adressen herauszubekommen. Erst dann beginnt das Zivilverfahren.

   1. Fragen zum Abmahnschreiben allgemein
      • Was ist eine Abmahnung?
        Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formale Aufforderung ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Die Funktion einer Abmahnung ist es, Streitigkeiten direkt und kostengünstig ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen.
      • Ist die Abmahnung eine Forderung oder eine Mahnung?
        Die Abmahnung stellt ein außergerichtliches Vergleichsangebot der Anwälte bzw. deren Mandanten dar. Dieses kann von Ihnen angenommen oder abgelehnt werden.
      • Ich habe die Abmahnung als normalen Brief und nicht als Einschreiben bekommen, kann ich diesen ignorieren?
        Nein, denn die Kanzlei ist nur verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung verschickt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen frankierten Brief oder ein Einschreiben handelt.
      • Der Abmahnung war keine Vollmacht bzw. keine Originalvollmacht beigefügt, ist sie damit wirkungslos?
        Nein, die Abmahnung ist nicht wirkungslos. Die Anwälte sind von Ihren Mandanten für die Abmahnungen bevollmächtigt worden. Es ist gerichtlich anerkannt, dass eine schriftliche Vollmacht keine Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist.
      • In der Abmahnung war nur eine Frist von 7 Tagen gesetzt. Ist das nicht zu kurz?
        Obwohl die Urheberrechtsverletzung hier oftmals Monate zurückliegt, wird ihnen sehr häufig eine sehr kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt. Dies ist insbesondere dann ungünstig, wenn Sie sich zu dem Zeitpunkt, in dem die Abmahnung in Ihrem Briefkasten eintraf, im Urlaub befunden haben. Die Gerichte erkennen solche kurzen Fristen allerdings an.
   2. Fragen zur Unterlassungserklärung
      • Was ist eine Unterlassungserklärung?
        Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um eine Verpflichtung ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Der Erklärung muss nicht zwingend ein Unterlassungsanspruch zu Grunde liegen.
      • Muss ich die vorgefertigte Erklärung unterschreiben?
        Da es sich bei der Unterlassungserklärung um ein außergerichtliches Vergleichsangebot handelt, muss dieses Angebot nicht angenommen werden und die Unterlassungserklärung auch nicht unterschrieben werden. Sollte man sich doch entschließen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, muss man allerdings nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben, zumal diese einen für Sie ungünstigen Inhalt aufweist. Es ist also ratsam sich hier anwaltlich beraten zu lassen und eine modifizierte Erklärung abgeben zu lassen.
      • Was passiert, wenn ich überhaupt nichts unterschreibe?
        Dann wird die Kanzlei die Auseinandersetzung fortführen und weiterhin darauf bestehen das Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben. Schlimmstenfalls kann hier ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Sie angestrengt werden.
      • Können Eltern die Unterlassungserklärung für ihre Kinder unterschreiben?
        Nur in den seltensten Fällen wird von den Kindern die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Derzeit wird juristisch diskutiert, ob Eltern überhaupt so weit reichende Verpflichtungen für ihre Kinder abgeben können. Teilweise wird diskutiert, ob möglicherweise die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts notwendig ist. In jedem Fall sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen, wenn von Ihrem minderjährigen Kind die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird.
      • Ist es kein Schuldeingeständnis, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe?
        Je nachdem wie die vorgefertigte Unterlassungserklärung formuliert ist, kann sie einem Schuldeingeständnis gleichkommen. Insofern kommt es auf den genauen Wortlaut der jeweiligen Erklärung an. Meist ist es ratsam, die Erklärung abzuändern und eine modifizierte Erklärung abzugeben.
      • Wie lange bin ich an die Unterlassungserklärung gebunden?
        Ist in der Unterlassungserklärung nichts anderes angegeben bzw. nachträglich eingetragen, so sind Sie 30 Jahre an die Erklärung gebunden, sofern Sie diese unterschrieben haben.
      • Was ist, wenn ich noch einmal erwischt werde?
        Haben Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben, müssen Sie diese in Zukunft einhalten. Das bedeutet, dass Sie keine Musikstücke der von der Kanzlei vertretenen Mandanten in Tauschbörsen anbieten dürfen. Sollten Sie bei weiteren Urheberrechtsverletzungen erwischt werden müssen Sie mit einer Vertragsstrafe rechnen.
   3. Fragen zu den Anwaltsgebühren des eigenen Anwalts
      • Wie hoch sind die Kosten, wenn mich die Kanzlei WILDE & BEUGER vertritt?
        Wir vereinbaren mit unseren Mandanten für unsere außergerichtliche Tätigkeit einer Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr hängt immer vom Aufwand der jeweiligen Sache ab. Rufen Sie uns an und schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir sagen Ihnen dann, mit welchen Kosten Sie sicher zu rechnen haben.
      • Was ist, wenn die Musikindustrie mir später noch einmal schreibt? Muss ich dann erneut etwas zahlen?
        Derzeit mahnen verschiedene Rechtsanwalts Kanzleien Urheberrechtsverletzungen in den Tauschbörsen ab. Von der Kanzlei Rasch werden die größten deutschen Tonträgerhersteller vertreten. Doch auch andere Labels lassen derzeit abmahnen. Insofern kann es passieren, dass Sie hier von unterschiedlichen Anwälten in Anspruch genommen werden. Es sind dann gegebenenfalls auch unterschiedliche Unterlassungserklärungen abzugeben. Es ist auch schon vorgekommen, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung von der gleichen Kanzlei wegen eines alten Sachverhalts noch einmal abgemahnt worden ist. Solche Mehrfach-Abmahnungen sind in der Regel missbräuchlich.
   4. Fragen zum Schadensersatzanspruch
      • In dem Schreiben von Rechtsanwalt Rasch werden viele Zahlen genannt. Was droht mir hier wirklich?
        In den Abmahnschreiben wird Ihnen mit einem immens hohen Streitwert gedroht. In der Regel behaupten die abmahnenden Kanzleien, hier könne ein Streitwert von 10.000 Euro pro Musikstücke angesetzt forderten. Das führt dazu, dass viele Menschen die Befürchtung haben, hier könne ein Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro pro Musikstück verlangt werden. Das ist falsch. Beim Streitwert handelt es sich lediglich um eine Größe, nach der sich Rechtsanwaltsgebühren berechnen. Die Gerichte tendieren dazu, derzeit bei privaten Urheberrechtsverletzungen einen maximalen Gesamtstreitwert von 100.000 Euro anzunehmen. Meist geht die Musikindustrie allerdings nur wegen drei oder vier heruntergeladenen Musikstücken vor. Der Streitwert beläuft sich dann auf 30.000 bis 40.000 Euro.
      • Wie setzt sich der Schadensersatzanspruch zusammen?
        Der Schadensersatzanspruch setzt sich aus zwei Positionen zusammen. Zum Einen aus dem durch die Tauschaktivitäten angerichteten Schaden und zum Anderen aus den Anwaltsgebühren. Der tatsächlich angerichteten Schaden wird schwer nachzuweisen sein. Anders sieht es möglicherweise bei den Anwaltsgebühren aus. Allerdings hat das Amtsgericht Mannheim festgestellt, dass bei einem Schreiben, das tausendfach verschickt worden ist, nicht auch tausendfach die volle Anwaltsgebühr verlangt werden kann. Insofern besteht hier für die Betroffenen die Möglichkeit, letztlich überhaupt keinen Schadensersatz zahlen zu müssen. Der tatsächlich angerichtete Schaden kann übrigens nur von demjenigen verlangt werden, der auch die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Werden also Eltern in Anspruch genommen, deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen haben, so können von diesen Eltern zwar Anwaltsgebühren, nicht jedoch der originäre durch die Tauschaktivitäten entstandene Schaden gefordert werden. Falls der Musikindustrie allerdings die Namen der tauschenden Kinder bekannt werden, kann sich der Schadensersatzanspruch auch gegen die minderjährigen Kinder richten. Ob dann tatsächlich ein Anspruch besteht richtet sich nach der Einsichtsfähigkeit der Kinder. Außerdem müssen Kinder mindestens acht Jahre sein, damit sie für einen Schaden verantwortlich sein können.
      • Was ist ein Gegenstandswert/Streitwert?
        Bei dem Gegenstandwert handelt es sich um das wirtschaftliche Interesse der Rechtsinhaber, die besagten Urheberrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern bzw. gegenwärtige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Zur Bewertung dieses Interesses werden die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber herangezogen. Allerdings handelt es sich bei dem Gegenstandwert nicht um den Preis der von Ihnen zum Download bereitgestellten Musikstücke.
      • Was ist eine Geschäftsgebühr?
        Im Falle einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt fällt gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Geschäftsgebühr an. Weiterhin fällt eine Pauschale in Höhe von 20,00 Euro für die Auslagen des Rechtsanwaltes für Post- und Telkommunikationsdienstleistungen an. Im Vergütungsverzeichnis des RVG ist für die Geschäftsgebühr ein Mindest- und Höchstwert angegeben. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Geschäftsgebühr nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeiten.
      • Kann die Musikindustrie den Schaden überhaupt nachweisen?
        Das der Musikindustrie ein Schaden durch die Tauschbörsen entsteht ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann eine genaue Schadenssumme nur schwer ermittelt werden. Zumindest die Höhe des entgangenen Gewinns lässt sich nicht eindeutig festlegen.
      • Welche Anwaltsgebühren verlangt Rechtsanwalt Rasch? Sind diese Gebühren gerechtfertigt?
        In den Abmahnschreiben der Musikindustrie wird immer nur eine Pauschalzahlung verlangt. Es ist nicht ersichtlich, wie hoch die Anwaltsgebühren sind, die Bestandteil dieser Pauschalzahlung sind. Insofern kann auch noch nicht gesagt werden, ob die angesetzten Gebühren gerechtfertigt sind.
      • Wie geht es weiter, wenn ich überhaupt nicht zahle?
        Wenn hier eine Unterlassungserklärung abgegeben wird - wozu wir raten - die Zahlung des Schadensersatzes allerdings verweigert wird, kann hier seitens der Musikindustrie Zahlungsklage erhoben werden. Bislang ist uns ein entsprechender Fall noch nicht bekannt. Die Ansprüche verjähren allerdings erst drei Jahre nachdem die Betroffenen erstmals entdeckt worden sind.
   5. Fragen zur Störerhaftung
      • Ich selbst habe keine Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich überhaupt etwas unternehmen?
        Wenn Sie einen Internetanschluss betreiben, über den Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind, sind Sie oft auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet. Dies zumindest immer dann, wenn Sie die Urheberrechtsverletzung in zumutbarer Weise hätten verhindern können. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall geklärt werden.
      • Haften Eltern für ihre Kinder?
        Eltern haben grundsätzlich die Aufgabe, illegale Filesharing-Aktivitäten Ihrer Kinder zu verhindern. Die Gerichte vertreten derzeit unterschiedliche Auffassungen darüber, was Eltern in dieser Hinsicht zuzumuten ist. Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Eltern dann nicht für ihre Kinder haften, wenn sie diese ausreichend belehrt und ihnen die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen verboten haben. Sofern es volljährige Kinder betrifft, haben Eltern nach Ansicht des Landgerichts Mannheim nicht einmal die Pflicht, diese zu belehren.
      • Wir leben in einer Wohngemeinschaft, wie ist die Rechtslage?
        Die Rechtslage bei Wohngemeinschaften ist weit gehend ungeklärt. Folgt man der Ansicht des Landgerichts Hamburg, kann der Betreiber eines Internetanschlusses immer im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen werden, wenn er illegale Tauschaktivitäten nicht verhindert hat und ihm eine solche Verhinderung zumutbar war. Unseres Erachtens ist es dem Mitglied einer Wohngemeinschaft nicht zumutbar, die Internetaktivitäten der anderen Bewohner zu überwachen. Ob sich unsere Rechtsauffassung in Zukunft durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
      • Ich lebe mit meinem Freund zusammen, er hat die Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich haften?
        Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der Haftung auf Unterlassung - also darauf, dass die Urheberrechtsverletzung in Zukunft nicht noch einmal stattfindet - und dem Schadensersatz. Auf keinen Fall sind Sie für die Schadensersatzansprüche haftbar zu machen, wenn sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben. Anders sieht es gegebenenfalls bezüglich des Unterlassungsanspruchs aus. Doch auch hier vertreten wir die Ansicht, dass es ihnen nicht möglich ist, die Internetaktivitäten ihres Lebenspartners laufend zu kontrollieren. Diesbezüglich vertreten die deutschen Gerichte allerdings unterschiedliche Auffassungen.
      • Ich betreibe ein offenes WLAN Netzwerk, muss ich haften?
        Wenn Sie ein offenes W-LAN Netzwerk betreiben, dann können sich fremde Dritte über Ihre IP-Adresse ins Internet einwählen und entsprechend auch Urheberrechtsverletzungen begehen. Da Sie dafür verantwortlich sind, dass kein unbefugter Dritter mit Ihrer IP-Adresse Rechtswidrigkeiten begeht, müssen Sie für solche Verstöße Dritter geltende Rechtsprechung haften. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch in Zukunft durchsetzen wird.
      • Ich betreibe ein verschlüsseltes W-LAN Netzwerk, muss ich haften?
        Wenn Sie ein W-LAN Netzwerk betreiben, welches über eine WEP-Verschlüsselung verfügt, dann haben Sie alles getan, um ihr Netz ausreichend zu schützen. Zwar ist es so, dass diese Verschlüsselung innerhalb weniger Minuten geknackt werden kann, dies ist den meisten Bürgern jedoch unbekannt. Haben sich Nachbarn auf diese Weise in ihr Netz eingewählt, müssen Sie nicht haften. Wenn Sie eine WPA-Verschlüsselung gewählt haben, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Dritte in ihr Netz einige Welt haben, denn diese Verschlüsselungsart gilt derzeit als sicher.
      • Freunde meiner Kinder haben hier die Musik getauscht, muss ich dafür haften?
        Wenn Freunde ihrer Kinder ihren Internetanschluss genutzt haben, müssen Sie die Internetaktivitäten nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte laufend überwachen. Dies bedeutet, dass sie dann haften, wenn die Filesharing Aktivitäten von Freunden ihrer Kinder begangen worden sind.
      • Auf meiner Festplatte befinden sich auch Filme und Software, die ich mir herunter geladen habe. Wird auch deswegen ermittelt?
        Bislang ist uns kein einziger Fall bekannt, indem beispielsweise die Staatsanwaltschaft im Zuge einer Anzeige der Musikindustrie auch wegen des illegalen Tausch von Software beziehungsweise Filmen ermittelt hat. Insbesondere werden die Rechteinhaber (z.B. Microsoft) nicht von den Staatsanwaltschaften informiert, wenn illegales Material auf ihrem Computer entdeckt worden ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch die Softwareindustrie in Zukunft Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen wird. Gleiches gilt für die Filmindustrie.

Dies ist KEINE verbindliche Rechtsauskunft!
Lizenz: CC-BY

Christian Solmecke, Kanzlei Wilde und Beuger am 13. Juli 2010

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