Bush-Administration will ohne Gerichtsanordnung Kundendaten von den ISPs

Rücknahme der Auskunftspflicht soll per Patriot Act abgeschafft werden

Der U.S. Distriktrichter Victor Marrero in New York untersagte letztes Jahr im Rahmen einer Klage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU der US-Regierung, heimlich Aufzeichnungen der Inhalte von Internet-Kommunikation zu durchsuchen. Zuvor forderte das FBI von einem US-Internetprovider Aufzeichnungen entsprechender User-Kommunikation per Internet an. Der ISP, dessen Name nicht genannt wurde, verweigerte die Herausgabe der Daten und konnte gemeinsam mit der ACLU ein entsprechendes Gerichtsurteil erzielen, welches ihn von der Pflicht der Herausgabe entsprechender Aufzeichnungen entband, berichtet Wired.

Entsprechende Befugnisse wurden den Regierungsorganisationen bereits 1986 eingeräumt, 2001 wurden die Befugnisse zum Lauschen mit dem Patriot Act stark ausgeweitet - unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, für die diese Maßnahmen notwendig seien. Was besonders pikant ist: das entsprechende Gesetz verbot es den ISPs offenzulegen, dass sie Daten ans FBI weitergeben mussten. Das Verbot der Weitergabe allein der Information, dass ein Abhören überhaupt stattgefunden habe, verhinderte zunächst, dass die Klage der ACLU überhaupt öffentlich geführt werden konnte: weil der Grund der Klage offiziell überhaupt nicht existierte.

Die Bush-Administration hat vergangenen Freitag nun eine entsprechende gerichtliche Eingabe gemacht: das FBI solle in einer Neuauflage des Patriot Act wieder ermächtigt werden, von sich aus Provider zur Herausgabe von Kommunikationsaufzeichnungen, Logfiles und Protokollen zwingen zu können. Vor der Gerichtsentscheidung letzten Jahres waren dafür weder eine richterliche noch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung mehr notwendig. Dieser Stand der Dinge soll offenbar wieder hergestellt werden.

Dabei ist vor allem eines erstaunlich: dass im "Land of the Free" die Geheimdienste offenbar den Gerichten inzwischen so sehr misstrauen, dass sie in ihnen keine zuverlässigen Verbündeten im angeblichen "Kampf gegen den Terror" mehr sehen. Denn eine richterliche Anordnung zur Überwachung von Kommunikation im Fall einer tatsächlichen Gefährdung durch terroristische Aktivitäten läßt sich nicht nur in den USA eigentlich leicht einholen.

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